Darlegung der Wirtschaftlichkeitslücke nach §§ 20 und 24 KWKG

Ort: Frankfurt am Main
Termin: 20.03.2018

Seit der Novellierung des KWKG vom 22.12.2016 müssen die Betreiber zur Förderung von Wärmenetzen und Wärmespeichern darlegen, dass die beantragte Zuschlagszahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist (§§ 20 und 24 KWKG). Die Vorschriften gelten entsprechend für Kältenetze und Kältespeicher (§§ 21 und 25 KWKG 2017).

Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber eine Anforderung aus dem Beihilfegenehmigungsverfahren umgesetzt, zu der sich Deutschland gegenüber der europäischen Kommission verpflichtet hat.

Beihilferechtliche Voraussetzungen

Nach den „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 – UEBLL (2014/C 200/01)" soll durch die Förderung des KWKG ein Anreizeffekt entstehen, der dazu führt, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten ändern und zusätzliche Tätigkeiten aufnehmen, die sie aus unternehmerischen Gründen ohne die Förderung nicht, nur in geringerem Umfang oder auf andere Weise ausüben würden.

Als Anreizeffekt bei Wärme- und Kältenetzen sowie Wärme- und Kältespeichern wird daher die Darlegung einer zu schließenden Finanzierungslücke (Wirtschaftlichkeitslücke) als Kriterium für den Erhalt der beihilferechtlich relevanten Förderung zugrunde gelegt.

Arbeitsblatt AGFW FW 704

Zur Umsetzung der im KWKG geforderten „…Darlegung anhand geeigneter Nachweise, dass die beantragte Zuschlagzahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist,…" (§ 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWKG) erarbeitete der AGFW in enger Zusammenarbeit mit dem BAFA und den AGFW-Expertenkreisen „Recht", „Energiewirtschaft Europa" und
„Stadtentwicklung" ein von allen Seiten gewünschtes, vereinfachtes Verfahren für den entsprechenden Nachweis. Das Arbeitsblatt AGFW FW 704 „Wirtschaftlichkeit nach §§ 20 und 24 KWKG - Verfahren zur Darlegung der Finanzierungslücke bei Neu- und Ausbau von Wärme-/ Kältenetzen und Wärme-/ Kältespeichern" legt dieses Verfahren fest.

Basis bildete dabei das Arbeitsblatt AGFW FW 703 „Berechnungsverfahren zum Nachweis der unrentierlichen Kosten". Das Rechenwerkzeug und die Systematik des Arbeitsblattes AGFW FW 703 gelten als bewährtes und anerkanntes Verfahren zum Nachweis der sogenannten unrentierlichen Kosten (hier gleichzusetzen mit der Finanzierungslücke bzw. Wirtschaftlichkeitslücke).

Laden Sie sich den Veranstaltungstermin direkt in ihren Terminkalender:




Zurück

Login Mitgliederbereich:

Noch kein AGFW Mitglied?
Ihre Vorteile einer Mitgliedschaft
Wie werden Sie Mitglied?
>> Hier klicken

Unser Service:
FW 314
FW 704 Entwurf 2017
Primärenergiefaktoren
FW 313
FW 703
Netzbetreibernummern
Zertifizierte Unternehmen
EnEV und Fernwärme
EEWärmeG und Fernwärme
- ANZEIGE -