KWK & Strommarktdesign

Uwe Schlick / pixelio.de

Beginn der Beratung zu vermiedenen Netzentgelten im Bundestag

Am 23.03.2017 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs für ein Netzengeltmodernisierungs-
gesetz statt. Die Bundesregierung plant die (schrittweise) Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte (vNE) für KWK-Anlagen. Der AGFW hat hierzu eine aktualisierte Stellungnahme vorgelegt.

Mit der Abschaffung von vermiedenen Netzentgelten (vNE) würde eine für den Betrieb von KWK-Anlagen wichtige Erlöskomponente entfallen. In der Folge wären KWK-Anlagen akut von der Stilllegung bedroht. Damit werden auch Arbeitsplätze, kommunales Vermögen und die Finanzierung kommunaler Aufgaben zukünftig in Frage gestellt.

Kernforderungen

  • Verwerfungen durch weitere Ad-hoc-Korrekturen am Gesetz sollten vermieden werden. Stattdessen sollte eine umfassende Neubewertung der Netzentgeltsystematik in der nächsten Legislaturperiode angestrebt werden.
  • Vermiedene Netzentgelte für KWK-Anlagen sind als Gegenleistung für eine      Systemdienstleistung weiterhin gerechtfertigt und sollten erhalten bleiben. Eine Kompensation im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist keine Option.
  • Kostenspirale ist durch gezielte Eingriffe zu stoppen:
    (1)  Abschaffung der vNE für alle volatilen Wind- und PV-Anlagen ab 2018.
    (2)  Deckelung der Berechnungsgrundlage für die vNE auf Basis des aktuellen
           Preisblattes (2016) und der aktuellen Kalkulationsbestandteile.

AGFW-Stellungnahme vom 21.03.2017 zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz

 

 

Bundesrat spricht sich für Erhalt der vermiedenen Netzentgelte für die KWK aus

Bundesrat spricht sich für Erhalt der vermiedenen Netzentgelte für die KWK aus

Die Landesregierungen stimmten in der Bundesratssitzung mehrheitlich dafür, die vermiedenen Netzentgelte (vNE) nur für Windkraft und PV abzuschaffen. Für neue volatile Anlagen soll es ab 01.01.2018 keine vNE mehr geben, für bestehende Volatile werden sie schrittweise bis 2027 auf Null gesenkt. Die KWK wäre vom Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG) noch insoweit negativ betroffen, als für alle dezentralen Anlagen eine Obergrenze auf dem Preisstand von 2015 eingezogen werden soll. Hier gilt es jetzt, dem Bundestag die Sorge um einen weiteren Kostenanstieg zu nehmen.

Der AGFW hatte in den letzten Wochen wiederholt mit Gesprächen und Briefen Überzeugungs-
arbeit bei den Landesregierungen geleistet, damit die Systemdienlichkeit der KWK weiterhin mit vNE honoriert wird. In einem gemeinsamen Schreiben mit BDEW, Deutschem Städtetag, Deutschem Städte- und Gemeindebund, Verdi sowie VKU an die sechzehn Landesregierungen plädierte für eine differenzierte Sicht auf die Netzentgeltproblematik. In einem weiteren eigenen Schreiben des AGFW wurden die Länder zudem darüber informiert, dass sich eine Abschaffung der vNE für die KWK nicht über das KWKG kompensieren ließe.

Es ist somit vorerst gelungen, zu verhindern, dass die KWK durch den Konflikt der Bundesländer über ein bundeseinheitliches Übertragungsnetzentgelt in Mitleidenschaft gezogen wird. Die endgültige Entscheidung fällt aber im Bundestag.

 

 

Mit vereinter Stimme für den Erhalt vermiedener Netzentgelte

Mit vereinter Stimme für den Erhalt vermiedener Netzentgelte

Nachdem das Bundeskabinett Ende Januar 2017 den Entwurf für ein Netzentgelt-Modernisierungsgesetz (NeMoG) angenommen hatte, formiert sich der Widerstand gegen die geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte (vNE) für die KWK. In einem gemeinsamen Schreiben an die sechzehn Landesregierungen plädierte der AGFW jetzt zusammen mit BDEW, Deutschem Städtetag, Deutschem Städte- und Gemeindebund, Verdi sowie VKU für eine differenzierte Sicht auf die Netzentgeltproblematik. Der Gesetzentwurf vom 25. Januar wirke wie ein etwas übereilter Versuch der Neuregelung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisher für dezentrale Erzeugungsanlagen gezahlten vNE schrittweise abzuschaffen. Bei PV und Windkraft würden ab 2018 keine vNE mehr an neue Anlagen gezahlt und die Beträge für bestehende Anlagen über zehn Jahre abgeschmolzen. Bei der KWK ist vorgesehen, die vNE ab 2021 für Neuanlagen zu streichen. Für Bestandsanlagen sollen die vNE dann ab 2021 um jährlich 10 % auf Null reduziert werden. Bereits ab dem nächsten Jahr sollen sie zudem auf dem Niveau von 2015 gedeckelt werden.

Der AGFW verweist zusammen mit den anderen Verbänden darauf, dass die vNE für KWK-Anlagen zu erhalten sind. Dagegen ist die beabsichtigte Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für Windkraft- und PV-Anlagen gerechtfertigt und sollte tatsächlich baldmöglichst realisiert werden. Aufgrund ihrer flexiblen Steuerbarkeit und Verbrauchsnähe besichern KWK-Anlagen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die KWK erzeugt Strom schon wegen ihrer Nähe zu Wärmeverbrauchern tatsächlich dezentral und lastnah zum Stromverbrauch. Das vermeidet merklich die Nutzung und den Ausbau der Stromnetze.

 

 

Vermiedene Netzentgelte für KWK erhalten

Vermiedene Netzentgelte für KWK erhalten

Für KWK-Anlagen sind vermiedene Netzentgelte auch zukünftig gerechtfertigt. Im Unter-schied zu den volatilen Stromerzeugern, vermeidet die KWK tatsächlich die Netznutzung und spart am Netzausbau. Lastnähe, Steuerbarkeit und Flexibilität sind notwendige Systemdienstleistungen der KWK und damit ein unverzichtbares Element eines modernen, wettbewerblichen Strommarktdesigns. Diese Systemdienstleistungen müssen auch weiterhin sachgerecht honoriert und angereizt werden.

Die vermiedenen Netzentgelte sind daher auch grundsätzlich für alle KWK-Anlagen zu erhalten. Dies wäre auch konsistent mit dem europäisch und national gewollten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, bzw. dem kürzlich verabschiedeten KWK-Gesetz.

 

 

 

AGFW bezieht Position zu BMWi-Impulspapier "Strom 2030"

AGFW bezieht Position zu BMWi-Impulspapier "Strom 2030"

Mit dem Impulspapier Strom 2030 setzt das Wirtschaftsministerium die Diskussionen um das Strommarktdesign fort. Dabei findet ein weiterer Ausbau der KWK auf 130 TWh in 2030 durchaus Berücksichtigung. In seiner Stellungnahme verweist der AGFW darauf, dass mit Blick auf das aktuelle KWKG dringend darauf geachtet werden muss, die Zukunftspotenziale der KWK nicht schon heute zu gefährden. Dabei ist das Wechselverhältnis von KWK und Fernwärme zum Wärmemarkt einzubeziehen. Denn KWK und Wärmenetze sind eine Systemlösung, welche mehr Flexibilität schafft, die Energiewende im  Wärme- und Stromsektor voranbringt und eine effiziente Sektorkopplung ermöglicht.

 

 

Stellungnahme zum Strommarktgesetz

Stellungnahme zum Strommarktgesetz

Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause 2016 hat das lange vorbereitete Strommarktgesetz abschließend den Bundesrat passiert. Es bringt eine ganze Reihe wesentlicher Änderungen mit sich. Der AGFW hat sich von Beginn an, also seit dem Grünbuch Strommarkt von Ende 2014, sehr gezielt zu einzelnen Aspekten geäußert und Forderungen für die Branche gestellt. Das betrifft insbesondere den Erhalt der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) für KWK-Anlagen und den von Umlagen befreiten Einsatz von Power-to-District-Heat. Bei Letzterem ist jetzt ein individuelles Netzentgelt für elektrische Speicher vorgesehen. Bei der weiteren Ausgestaltung der Rahmenbedingungen (z. B. in einer Verordnung) muss allerdings darauf geachtet werden, dass das System als Ganzes (KWK & P2H-Anlage) eine ausreichende Kompensation erhält. Bei den vermiedenen Netznutzungsentgelten gelang ein Etappenerfolg, in dem die Frage der vermiedenen Netznutzungsentgelte nach der Sommerpause separat beraten werden soll. Damit konnte jetzt zumindest verhindert werden, dass die vNNE im Schatten der größeren Fragen zum Strommarkt frühzeitig gestrichen werden, wie es zwischenzeitlich von Kabinett und Ministerium vorgesehen war. ln den kommenden Wochen wird es daher in erster Linie darum gehen, die Berechtigung der vNNE für KWK (Lastnähe, Steuerbarkeit etc.),und damit den Unterschied zu PV und Wind, gegenüber dem Bundestag und den Ländern nochmals klar herauszustellen.

 

 

 

Weißbuch Strommarkt

Weißbuch Strommarkt

AGFW-Stellungnahme zum Weißbuch Strommarkt: Der Bedeutung von KWK und Fernwärme gerecht werden

In seiner Stellungnahme zum Weißbuch Strommarkt betont der AGFW, dass die Pläne der Bundesregierung die Potenziale der KWK und Fernwärme noch nicht ausreichend berücksichtigen.

Bedeutung der KWK und der Fernwärme

  • Insbesondere aufgrund ihrer Flexibilität ist die KWK kein Hindernis, sondern eine Absicherung für den Strommarkt 2.0, der künftig noch stärker auf dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren basieren wird.
  • Strom- und Wärmemarkt müssen zusammengesehen werden. Auch aufgrund ihrer Bedeutung für den Wärmemarkt muss der KWK eine solide Perspektive im Strommarkt aufgezeigt werden.
  • Zu den Energiewendezielen von 40 % CO2-Einsparung und 20 % Steigerung der Energieeffizienz tragen KWK und Fernwärme erwiesenermaßen bereits erheblich bei. Dies lässt sich noch erhöhen.

Kernforderungen zu den Maßnahmen des Weißbuchs

  1. Um ihrer Bedeutung gerecht werden zu können, benötigen KWK und Fernwärme eine sachgerechte Novellierung des KWKG zum 01.01.2016 unter Beibehaltung des KWK-Ausbauziels von 150 TWh (25 % der gesamten Stromerzeugung).
  2. Die vermiedenen Netznutzungsentgelte müssen auch nach 2021 erhalten bleiben, um KWK-Anlagen für ihre Lastnähe sowie für stetige und steuerbare Einspeisung zu belohnen.
  3. Power-to-District-Heat muss durch eine gezielte Befreiung von Umlagen und Entgelten gefördert werden.

AGFW-Stellungnahme

Weißbuch

 

 

Grünbuch Strommarkt

Grünbuch Strommarkt

Mit dem Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" eröffnete das BMWi eine öffentliche Konsultation. Der AGFW hat dazu Stellung bezogen.

 

 

 

Veranstaltungen
zum Thema:

01.02.2018
13. AGFW-Infotag "KWK und Wärmenetze - Change Enabler der Wärmewende" in Berlin

27.02.2018
Training für Vertriebsmitarbeiter (Aufbauseminar) in Leipzig

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