EEWärmeG und Fernwärme

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EEWärmeG und Fernwärme

Das seit dem 01.01.2009 geltende EEWärmeG wurde durch das Europarechtsanpassungsgesetz vom 12.04.2011 (BGBl. I S. 619 vom 15.04.2011) in einigen Details geändert, die zum 01.05.2011 in Kraft getreten sind. Insbesondere wurden die Vorschriften, die die Berechnungsmethodik beim Einsatz von Fern- und Nahwärme, bei Kälte und bei KWK-Anlagen betreffen, klarer gefasst. Wärme aus KWK-Anlagen und Fernwärmenetzen wird unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatzmaßnahme zur Erfüllung der Nutzungspflicht anerkannt. Die Wärme aus Wärmenetzen muss zu einem im Gesetz definierten Mindestanteil aus erneuerbaren Energien, Abwärme oder hocheffizienten KWK-Anlagen stammen. Der Gesetzgeber definiert also ähnlich wie in der Energieeinsparverordnung (EnEV) ein Mindestmaß an energetischer Qualität. Während die EnEV als Kennwerte den Jahres-Primärenergiebedarf und den Transmissionswärmeverlust der Außenbauteile etabliert hat, bildet das EEWärmeG die energetische Qualität durch die Mindestdeckungsanteile am Wärmeenergiebedarf ab. Durch diese eigene Bewertungssystematik ist die Notwendigkeit gesonderter Nachweise entstanden, die von KWK-Anlagen- und Wärmenetzbetreibern geführt und von den Behörden geprüft werden müssen. Das AGFW-Arbeitsblatt FW 309-5 ist in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erarbeitet worden und soll die Anlagenbetreiber bei der Nachweisführung unterstützen sowie den zuständigen Behörden den Vollzug erleichtern.

Die FW 309 Teil 5 kann hier kostenlos heruntergeladen werden. Das Arbeitsblatt wird ergänzt von einer excel-Datei, die Musterbescheinigungen und Berechnungshilfen zur Verfügung stellt. 

Das BMU hat ausführliche Anwendungshinweise zum EEWärmeG veröffentlicht, in denen viele Fragen aus der Praxis zur Berechnung und Bescheinigung von Wärme- und Kältenetzen und der Verrechnung mit den angeschlossenen Gebäuden beantwortet werden. Die Grundzüge der Berechnungssystematik werden zusätzlich in einem Kurzartikel am Beispiel eines Gebäudes mit Fernwärmeanschluss und Kältebedarf dargestellt.

Übergangsregelung für Bescheinigungen nach FW 309-5

Die KfW hat mit der Ausgabe 1. Mai 2020 ihren Technischen FAQ zu den Programmen 151/152/430/153 einen neuen Abschnitt 5.39 Wärmeerzeuger auf Basis des Energieträgers Öl (fossil) hinzugefügt. Darin wird die Bescheinigung nach FW 309-5 als Nachweisverfahren genannt:

"Davon abweichend darf eine auf fossilem Öl basierende Wärmeerzeugung in Nah- und Fernwärmenetzen maximal 10 % der jährlichen Wärmemenge des Netzes liefern; z. B. über ölbetriebene Reservekessel. Als Nachweisverfahren dient das AGFW-Arbeitsblatt FW-309 Teil 5 sowie die darin enthaltende Musterbescheinigung.

Der Nachweis wird entsprechend der Anforderungen des Arbeitsblatt FW-309 Teil 5 von dem jeweiligen Wärmenetzbetreiber erbracht. Der Wärmenetzbetreiber gibt Auskunft über den Anteil der auf fossilem Öl basierenden Wärmeerzeugung an der gelieferten Wärmemenge."

Dementsprechend wurden am 12.5.2020 die Musterbescheinigungen angepasst (DieMusterbescheinigungen sind keine Formulare sondern dienen als Orientierung für Form und Inhalt). Die Geltungsdauer einer bestehenden Bescheinigung nach FW 309-5 bleibt von dieser Anpassung unberührt.

Der aktuelle Anteil aus fossilem Heizöl darf nachgewiesen werden indem

  1. entweder die Bescheinigung nach FW 309-5 freiwillig vorzeitig mit dem Anteil aus fossilem Heizöl neu ausgestellt wird, oder
  2. die noch geltende Bescheinigung nach FW 309-5 vom Wärmenetzbetreiber oder in seinem Auftrag um den aktuellen Anteil aus fossilem Heizöl mit Datum ergänzt wird. Die Geltungsdauer bleibt von dieser datierten Ergänzung unberührt. Es gibt keine formalen Vorgaben für die datierte Ergänzung. Ein separates Zusatzblatt zur bestehenden Bescheinigung ist ausreichend.

 

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