Rechtliche Fragen bei der Gestaltung und Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Fernwärme“

Termin: 22.09.2022
Ort: Frankfurt am Main

Im Zuge der Wärmewende spielt die Fernwärme eine entscheidende Rolle. Die Immobilienwirtschaft hat erkannt, dass Energieziele 2030/2045 nur mit Fernwärme erreichbar sei. Beim Ausbau der Fernwärme ist die Fernwärmesatzung mit Regelung zum Anschluss- und Benutzungszwang ein wesentliches Instrument, das - anders als sonstige Instrumente – sowohl für Neubau als auch für Bestandsgebäude eingeführt werden kann. Aufgrund einiger verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in jüngster Vergangenheit stellen sich viele Kommunen die Frage, wie sie Fernwärmesatzung rechtssicher gestalten können.

In dem Seminar „Rechtliche Fragen bei der Gestaltung und Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Fernwärme“ werden Rechtsgrundlagen und Herausforderungen für die Kommunen aufgezeigt und rechtlich bewertet. Ziel ist es, Probleme zu erkennen und zu analysieren, wie der Anschluss- und Benutzungszwang bei Neu- und Bestandsbauten rechtssicher umgesetzt werden kann.

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