AKTUELL 08/20

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Stellungnahme zu Änderungsgesetz des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlichte am 28. Februar 2020 den Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoff-emissionshandelsgesetzes (BEHG). Nachdem sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf eine Erhöhung der Festpreise pro Emissionszertifikat geeinigt haben, soll dies durch das vorgelegte Änderungsgesetz umgesetzt werden.

Der AGFW nimmt die Erhöhung der Festpreise zum Anlass in einer Stellungnahme auf die zukünftige Situation von KWK-Anlagen, die ab 2021 unter das BEHG fallen, hinzuweisen. KWK-Anlagen agieren sowohl auf dem Strom- als auch auf dem Wärmemarkt. Ein Teil der KWK-Anlagen wird, wie auch politisch gewollt, strompreisorientiert betrieben und unterliegt somit der Merit-Order des Strommarktes.  Eine Umlage der BEHG-Kosten auf den Stromgrenzpreis der Anlage ist nur möglich, indem geringere Einsatzstunden in Kauf genommen werden, was wiederum zu weniger hocheffizienter KWK-Wärmeerzeugung und damit zu vermehrtem Kesseleinsatz führt. Dies steht im Gegensatz zu den Zielen des BEHG, Treibhausgasemissionen zu reduzieren bzw. zu vermeiden. 

Alternativ müssten die zusätzlichen BEHG-Brennstoffkosten auf den Wärmekunden umgelegt werden. Dies würde jedoch eine rund doppelt so hohe Belastung des Wärmekunden bedeuten, der Wärme aus hocheffizienten KWK-Anlagen bezieht.

In der gemeinsamen Stellungnahme von AGFW und dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) werden drei alternative Lösungswege dargestellt:

1. Gesonderter Emissionsfaktor für Brennstoffeinsatz in hocheffizienten KWK-Anlagen
Der Brennstoffeinsatz in hocheffizienten KWK-Anlagen erfolgt mit einem gesonderten Standard-Emissionsfaktor, der nur die Emissionen der Wärmeerzeugung berücksichtigt. So kann beispielsweise ein Standard-Emissionsfaktor von 50 % der definierten Emissionsfaktoren für KWK-Anlagen festgelegt werden.

2. BEHG-Bonus im KWKG
Die KWKG-Novellierung im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes ermöglicht eine abgestimmte und kurzfristige Einführung eines BEHG-Bonus für betroffene KWK-Anlagen analog zum Bonus für ETS-Anlagen gemäß § 7 Absatz 5 KWKG. Der Bonus sollte den Wärmepreisanstieg des Kunden ausgleichen, was im Jahr 2021 zu einer Bonushöhe von rund 1 ct/kWhel  führt. 

3. Freie Zuteilung von nationalen Emissionszertifikaten
Aufgrund der heute schon erreichten jährlichen CO2-Einsparung durch KWK-Anlagen kann diesen Anlagenkategorien zur indirekten Förderung der hocheffizienten gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme eine freie Zuteilung von nationalen Emissionszertifikaten für die  eingesetzte Brennstoffmenge (vollständig oder anteilig) gewährt werden.

Dies kann verhältnismäßig einfach umgesetzt werden, in dem eine Regelung analog zum § 53a Energiesteuergesetz in das BEHG eingefügt wird. So kann für hocheffiziente KWK-Anlagen eine teilweise Befreiung vom BEHG geregelt werden. Um die nicht umlegbaren CO2-Kosten zur Stromerzeugung bei KWK-Anlagen zu kompensieren, ist eine Befreiung in Höhe von 50 % des Zertifikatepreises anzusetzen.

Wir empfehlen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den dritten Lösungsweg zu beschreiten, da dieser sowohl den Regelungen im EU-Emissionshandel gleicht und des Weiteren durch eine Analogie zum Energiesteuerrecht vergleichsweise einfach umsetzbar ist.

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