EuGH-Urteil zur Dreijahreslösung – Wie gehts es weiter?
Der EuGH hat am 24. September 2026 über die sog. „t-3-Rechtsprechung“ entschieden. Der EuGH verwirft die bisherige Dreijahreslösung des BGH bei unwirksamen Fernwärme-Preisänderungsklauseln. Es besteht nun dringender gesetzlicher Anpassungsbedarf.
EuGH-Urteil zur Dreijahreslösung macht gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute über die sogenannte t-3-Rechtsprechung entschieden. Das Urteil hebt die bisher übliche Vorgangsweise auf, bei ungültigen Preisklauseln und daraus erfolgten Preisanpassungen auf den Tarifstand vor drei Jahren zurückzugreifen. Somit könnte den…
Nach EuGH-Urteil heute: AGFW fordert zügige Novellierung des KWKG
Der Europäische Gerichtshof hat heute sein lang erwartetes Urteil in der Frage gesprochen, ob das deutsche Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Union bedarf. Für die derzeit diskutierte Novelle des Gesetzes ist die Klärung dieser Frage ein wichtiger…
AVBFernwärmeV-Novelle: Rechtssicherheit für Versorger & klare Regelungen bei Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln nötig
Heute fand vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung zur sogenannten T3-Rechtsprechung statt. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich in den kommenden Monaten. Der Ausgang des Verfahrens hat Auswirkungen auf zahlreiche Versorger und deren künftige…
Neues IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 13. November 2025 ein neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Das Gesetz wird alsbald in Kraft treten. Die neuen Regelungen betreffen verstärkt auch Fernwärmeversorger bezüglich Vorgaben der Cybersicherheit.
EuGH-Generalanwalt stellt klar: KWKG ist keine Beihilfe
Die Kraft-Wärme-Kopplung ist das Rückgrat einer effizienten und verlässlichen Strom- und Wärmeversorgung und trägt entscheidend zur Versorgungssicherheit Deutschlands bei. Ohne diese Technologie wird die Erreichung der Klimaziele schwierig.
Neues Gesetz zur Erhöhung der IT-Sicherheit steht bevor
Die Bundesregierung hat am 30. Juli 2025 ein neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen werden verstärkt auch Fernwärmeversorger betreffen. Dann müssen neue Vorgaben zur Stärkung der Cybersicherheit beachtet werden.
Mit dem Akronym "GeoBG" wird nun der zweite Vorstoß unternommen, die Planung und Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Speichern zu beschleunigen. Neu im Vergleich zum Entwurf als "GeoWG" vor ca. einem Jahr ist vor allem der Vorschlag zur Genehmigungsbeschleunigung von langen…
Die vorletzte KWK-Ausschreibung der Bundesnetzagentur mit dem Stichtag 1. Juni 2025 war deutlich überzeichnet. Auch für die aktuell letzte Ausschreibung zum 1. Dezember 2025 droht ein ähnliches Bild.
Neue Version B3S VvFw - Branchenspezifischer IT-Sicherheitsstandard für die Verteilung von Fernwärme
IT-Sicherheitsstandard: Bundesamt stellt die Eignung des aktualisierten branchenspezifischen Sicherheitsstandards für die Verteilung von Fernwärme (B3S VvFW) erneut fest.
Unsere Webseite verwendet Cookies. Diese haben zwei Funktionen: Zum einen sind sie erforderlich für die grundlegende Funktionalität unserer Website. Zum anderen können wir mit Hilfe der Cookies unsere Inhalte für Sie immer weiter verbessern. Hierzu werden pseudonymisierte Daten von Website-Besuchern gesammelt und ausgewertet. Das Einverständnis in die Verwendung der Cookies können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen zu Cookies auf dieser Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und zu uns im Impressum.
