Bundestag gibt grünes Licht für erneute Anpassungen am KWKG
Am 24.06 hat sich der Bundestag mit einem ganzen Bündel von Energiegesetzen und Verordnungen beschäftigt. Neben der Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde auch die Carbon-Leakage-Verordnung und das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im…
Neue Verbrauchserfassung- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte im Bundesrat
Der Bundesrat wird voraussichtlich am 25. Juni 2021 über die neue Verordnung zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbrauchserfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten (FFVAV) entscheiden. Die Ausschüsse des Bundesrats haben diese Entscheidung mit Empfehlungen vorbereitet. Die…
Am 30. und 31. März 2022 erwarten Sie im Kongress Palais in Kassel Fachinformationen zu den Themen Technik & Sicherheit, Energiewirtschaft, Recht & Politik, Energie-& Klimakonzepte sowie Forschung & Entwicklung – und das alles unter einem Dach!
Neue Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte
Die Bundesregierung hat Mitte April einen Verordnungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbraucherfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Dieser wird darüber voraussichtlich Ende Mai beschließen.…
Droht der Rückbau von Fernwärmeleitungen wegen ungeklärter Rechtslage zu Wegenutzungsverträgen?
Das OLG Stuttgart hat vor knapp einem Jahr im Streit um Fernwärme-Wegenutzungsrechte entschieden, dass die EnBW ihre in der Stadt Stuttgart verlegten Fernwärmeleitungen zurückbauen muss. Der BGH hat derzeit im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde darüber zu befinden, ob er sich der Klärung der Frage…
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