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28.11.2023 - BGH / Preisgleitklauseln

BGH: Neue Urteile zur Gestaltung von Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) über Fernwärme-Preisänderungsklauseln im Verfahrenskomplex „Neues Schweizer Viertel“ geurteilt. Die kürzlich veröffentlichten Entscheidungen vom 27. September 2023 (Az. VIII ZR 249/22 und Az. VIII ZR 263/22) sorgen für Klarheit in weiteren Punkten –…
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23.11.2023 - Preisgleitklauseln / Kartellrecht

Statement des AGFW zur Prüfung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen

Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Anwendung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen einzelner Versorger. Im Raum steht der Verdacht, durch die missbräuchliche Gestaltung von Preisgleitklauseln seien zu hohe Fernwärmepreise abgerechnet worden. Der AGFW begrüßt zwar grundsätzlich die…
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05.05.2021 - Recht / Preisänderungsklauseln / Preisgleitklauseln / BGH

BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2021, Az. VIII ZR 200/18 zu den Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln Stellung genommen.
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