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30.07.2024 - AVBFernwärmeV / Recht / Energiepolitik

Licht und Schatten im Referentenentwurf zur AVBFernwärmeV-Novelle

Nach einer ersten Einschätzung sieht der Fernwärme-Spitzenverband AGFW Licht und Schatten in dem heute vorgelegten Referentenentwurf zur AVBFernwärmeV-Novelle. Der formulierte Anspruch, den Interessen von Verbrauchern und Versorgern gleichermaßen gerecht zu werden, bildet eine wichtige Grundlage für…
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24.07.2024 - Digitalisierung / Recht / Europa

Gesetze zu Cybersicherheit und physischem Schutz kritischer Einrichtungen

Zwei Gesetze zu Cybersicherheit (NIS2-UmsuCG) und physischem Schutz kritischer Einrichtungen (KRITIS-DachG) sind auf Bundesebene in Vorbereitung. Die Fernwärmebranche ist voraussichtlich in beiden Fällen betroffen.
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16.07.2024 - Wärmeplanung / Recht

AGFW-Brief im Thüringer Landtag zitiert

Der Thüringer Landtag beriet bei der 140. Plenarsitzung am 13. Juni 2024 über das Gesetz zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes. Dabei zitierte der Abgeordnete Denny Möller aus dem Brief des AGFW. In der gleichen Sitzung wurde das Gesetz schlussendlich von dem Parlament in der…
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26.07.2022 - AVBFernwärmeV / Recht

Regensburger Landgerichts-Urteil torpediert Versorgungssicherheit

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Regensburg sorgt für Unverständnis bei dem betroffenen Energieversorger sowie dem Branchenverband AGFW. Das Gericht entschied, der bloße Wille eines Kunden zum Einsatz erneuerbarer Energien reiche für eine Kündigung seines Versorgungsvertrages aus.
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25.02.2022 - AVBFernwärmeV / Energiepolitik / Recht

Fernwärmeversorger benötigen Investitionssicherheit: Gesetzgeber muss AVBFernwärmeV mit Augenmaß novellieren

Der Energieeffizienzverband AGFW möchte bei der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV den Rahmen für Versorgungsverträge fair gestalten - für beide Seiten.
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25.06.2021 - KWKG / Kraft-Wärme-Kopplung / Recht

Bundestag gibt grünes Licht für erneute Anpassungen am KWKG

Am 24.06 hat sich der Bundestag mit einem ganzen Bündel von Energiegesetzen und Verordnungen beschäftigt. Neben der Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde auch die Carbon-Leakage-Verordnung und das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im…
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05.05.2021 - Recht / Preisänderungsklauseln / Preisgleitklauseln / BGH

BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2021, Az. VIII ZR 200/18 zu den Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln Stellung genommen.
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05.05.2021 - Recht / Messpflichten / Abrechnungspflichten

Neue Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte

Die Bundesregierung hat Mitte April einen Verordnungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbraucherfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Dieser wird darüber voraussichtlich Ende Mai beschließen.…
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