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AVBFernwärmeV-Novelle: Rechtssicherheit für Versorger & klare Regelungen bei Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln nötig

Heute fand vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung zur sogenannten T3-Rechtsprechung statt. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich in den kommenden Monaten. Der Ausgang des Verfahrens hat Auswirkungen auf zahlreiche Versorger und deren künftige…

NIS 2 – BSI Portal freigeschaltet

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das NIS2-Umsetzungsgesetz in Deutschland seit dem 06.12.2025 in Kraft getreten.

Neues IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 13. November 2025 ein neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Das Gesetz wird alsbald in Kraft treten. Die neuen Regelungen betreffen verstärkt auch Fernwärmeversorger bezüglich Vorgaben der Cybersicherheit.

Neues Gesetz zur Erhöhung der IT-Sicherheit steht bevor

Die Bundesregierung hat am 30. Juli 2025 ein neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen werden verstärkt auch Fernwärmeversorger betreffen. Dann müssen neue Vorgaben zur Stärkung der Cybersicherheit beachtet werden.
20.03.2025 - AVBFernwärmeV / Recht / Wärmewende

Regulierung der Fernwärme wäre ein Irrweg – Neue Bundesregierung muss Novelle der AVBFernwärmeV zeitnah angehen

Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW begrüßt die Erklärung von Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt, dass eine Regulierung der Fernwärme aufgrund der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Netze unmöglich sei.
31.01.2025 - KWKG / Wärmewende / Recht

AGFW begrüßt Last-Minute-Verlängerung des KWKG

Der AGFW begrüßt die heute verabschiedete Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Geschäftsführer Werner Lutsch erklärt dazu: „Seit Langem fordern wir eine Verlängerung des KWKG, um einen Fadenriss bei der Förderung zu vermeiden. Die heute beschlossene Anpassung war daher ein wichtiger…

Licht und Schatten im Referentenentwurf zur AVBFernwärmeV-Novelle

Nach einer ersten Einschätzung sieht der Fernwärme-Spitzenverband AGFW Licht und Schatten in dem heute vorgelegten Referentenentwurf zur AVBFernwärmeV-Novelle. Der formulierte Anspruch, den Interessen von Verbrauchern und Versorgern gleichermaßen gerecht zu werden, bildet eine wichtige Grundlage für…
24.07.2024 - Digitalisierung / Recht / Europa

Gesetze zu Cybersicherheit und physischem Schutz kritischer Einrichtungen

Zwei Gesetze zu Cybersicherheit (NIS2-UmsuCG) und physischem Schutz kritischer Einrichtungen (KRITIS-DachG) sind auf Bundesebene in Vorbereitung. Die Fernwärmebranche ist voraussichtlich in beiden Fällen betroffen.
16.07.2024 - Wärmeplanung / Recht

AGFW-Brief im Thüringer Landtag zitiert

Der Thüringer Landtag beriet bei der 140. Plenarsitzung am 13. Juni 2024 über das Gesetz zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes. Dabei zitierte der Abgeordnete Denny Möller aus dem Brief des AGFW. In der gleichen Sitzung wurde das Gesetz schlussendlich von dem Parlament in der…
26.07.2022 - AVBFernwärmeV / Recht

Regensburger Landgerichts-Urteil torpediert Versorgungssicherheit

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Regensburg sorgt für Unverständnis bei dem betroffenen Energieversorger sowie dem Branchenverband AGFW. Das Gericht entschied, der bloße Wille eines Kunden zum Einsatz erneuerbarer Energien reiche für eine Kündigung seines Versorgungsvertrages aus.