Der Bereich „Recht & Europa“ des AGFW bietet mit zwei Online-Seminarreihen eine Einführung in die Grundlagen des nationalen und europäischen Fernwärmerechts an.
Branchenverband AGFW äußert sich zu Prüfungen des Bundeskartellamts
In seiner Pressemitteilung vom 30. Mai 2023 berichtet das Bundeskartellamt von der Einleitung von Prüfverfahren im Bereich Fernwärme. Konkret gehe es um Unternehmen, die für die Belieferung mit Wärme Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt hätten. Dazu erläutert Dr. Norman…
Im Rahmen der großen AVBFernwärmeV-Novelle hat der AGFW eine ausführliche Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf des BMWK der AVBFernwärmeV verfasst und diese beim BMWK eingereicht.
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Regensburg sorgt für Unverständnis bei dem betroffenen Energieversorger sowie dem Branchenverband AGFW. Das Gericht entschied, der bloße Wille eines Kunden zum Einsatz erneuerbarer Energien reiche für eine Kündigung seines Versorgungsvertrages aus.
Inkrafttreten des Sonderanpassungsrechts für Fernwärme wegen Gasmangellage
Die Neuregelungen zum Sonderanpassungsrecht für Fernwärme bei Gasmangellage (§ 24 Abs. 5 AVBFernwärmeV) wurden am 18. Juli 2022 im Bundesgesetzesblatt verkündet.
Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärme wegen Gasmangellage
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einräumung eines Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärmeversorgungsunternehmen wegen Gasmangellage auf den Weg gebracht.
BGH entscheidet erneut zu Fernwärme-Preisgleitklauseln und bestätigt Branchenpraxis
Der BGH hat mit Urteil vom 6. April 2022 erneut Stellung zu Fernwärme-Preisgleitklauseln genommen. Er hat dabei insbesondere entschieden, dass Grundpreisänderungsklauseln zur Abbildung der Material- und Lohnkostenentwicklung sich an den Investitionsgüterindex sowie an einen…
BGH zur Anpassung von Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022, Az. VIII ZR 175/19, entschieden, dass Fernwärmeversorger berechtigt und verpflichtet sind, ihre Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe an veränderte Umstände anzupassen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §…
Fernwärmeversorger benötigen Investitionssicherheit: Gesetzgeber muss AVBFernwärmeV mit Augenmaß novellieren
Der Energieeffizienzverband AGFW möchte bei der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV den Rahmen für Versorgungsverträge fair gestalten - für beide Seiten.
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