Im Verfahren gegen E.ON ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit seinem zentralen Anliegen gescheitert: Er wollte Preisänderungsklauseln mit einem Gasindexanteil von mindestens 60 Prozent generell für unwirksam erklären lassen. Diesen weitreichenden Antrag hat das Gericht zurückgewiesen. Auch die Kostenentscheidung fällt deutlich zulasten des vzbv aus: Er trägt 73 Prozent der Prozesskosten, der Versorger 27 Prozent.

„Der vzbv hat in einer zentralen Grundsatzfrage eine deutliche Niederlage erlitten. Das ist eine wichtige Aussage des Urteils, die in der bisherigen öffentlichen Diskussion aus unserer Sicht zu kurz kommt“, erklärt AGFW-Geschäftsführer Frank Mattat. „Das Gericht macht deutlich, dass sich Fernwärme-Preisformeln nicht pauschal bewerten lassen. Entscheidend sind die konkreten Verhältnisse vor Ort. Genau diese Unterschiede müssen wir auch bei der Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens für die Fernwärme berücksichtigen.“

Jedes Wärmenetz hat seine eigenen Voraussetzungen

Nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV müssen Preisänderungsklauseln sowohl die tatsächliche Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme als auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Da sich Erzeugungsstrukturen, Beschaffungskosten und vertragliche Bedingungen von Wärmenetz zu Wärmenetz unterscheiden, kann ein bestimmter Gasindexanteil allein kein Maßstab für die Unwirksamkeit einer Preisformel sein.

„Geeignete Preisindizes können die tatsächliche Kostenentwicklung eines Versorgers sachgerecht abbilden. Entscheidend ist, ob sie zu den jeweiligen Beschaffungsbedingungen passen“, erläutert Dr. Norman Fricke, Bereichsleiter Recht & Europa des AGFW. „Die vom Oberlandesgericht aufgeworfenen Fragen unterstreichen den Bedarf an klaren gesetzlichen Vorgaben. Das Wärmenetzpaket muss die rechtssichere Verwendung geeigneter Indizes auch künftig ermöglichen.“

Wärmenetzpaket muss Rechtssicherheit schaffen

„Verbrauchervertrauen und Investitionssicherheit gehören zusammen“, betont Frank Mattat. „Wir brauchen nachvollziehbare Fernwärmepreise und einen verlässlichen Rechtsrahmen, der den unterschiedlichen Bedingungen vor Ort gerecht wird. Das Wärmenetzpaket muss beides sicherstellen, damit die Unternehmen weiterhin in den Ausbau und die Dekarbonisierung ihrer Wärmenetze investieren können.“