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20.08.2024 - AVBFernwärmeV / Wärmewende / Preisänderungsklauseln

Stellungnahme des AGFW zum Referentenentwurf der AVBFernwärmeV-Novelle

Wärmewende bedarf milliardenschwerer Investitionen: Preisanpassungsrecht einführen, auf überbordende Bürokratie verzichten! Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW sieht in dem vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle der AVB-FernwärmeV insgesamt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von…
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23.07.2024 - AVBFernwärmeV / Preisänderungsklauseln

Unklare Transparenzvorgaben nach § 1a AVBFernwärmeV sorgen für Rechtsunsicherheit

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat kürzlich über zwei Urteile berichtet, die er gegenüber Fernwärmeversorgungsunternehmen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Transparenzvorgaben erwirkt hat. „Beide Verfahren illustrieren das Kernproblem, das der Gesetzgeber lösen muss, wenn er…
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19.06.2024 - Preisänderungsklauseln / Wärmeerzeugung / Wärmenetz

Stärkere Regulierung der Fernwärme kontraproduktiv für die Wärmewende – für Klimaschutz Ausbau und Transformation nötig

Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW sieht die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz als falsches Signal in der aktuellen Debatte um das Gelingen der Wärmewende in Deutschland.
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16.05.2024 - Preisänderungsklauseln / AVBFernwärmeV

AVBFernwärmeV novellieren: Versorger benötigen Rechtssicherheit für die Wärmewende

Das Oberlandesgericht Hamburg hat kürzlich entschieden, dass Fernwärmeversorger ihre Preisanpassungsklauseln auch einseitig anpassen dürfen, wenn es um Änderungen beim eingesetzten Brennstoff geht. Das ist vor dem Hintergrund der Transformation der Wärmenetze hin zu klimafreundlicher Fernwärme ein…
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02.06.2023 - Kartellrecht / Preisänderungsklauseln / AVBFernwärmeV

Branchenverband AGFW äußert sich zu Prüfungen des Bundeskartellamts

In seiner Pressemitteilung vom 30. Mai 2023 berichtet das Bundeskartellamt von der Einleitung von Prüfverfahren im Bereich Fernwärme. Konkret gehe es um Unternehmen, die für die Belieferung mit Wärme Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt hätten. Dazu erläutert Dr. Norman…
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18.08.2022 - Preisänderungsklauseln / Gasumlage

Einfluss der Umlagen auf Erdgaspreisnotierungen

Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Erdgasindizes beeinflussen werden.
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20.07.2022 - AVBFernwärmeV / Preisänderungsklauseln

Inkrafttreten des Sonderanpassungsrechts für Fernwärme wegen Gasmangellage

Die Neuregelungen zum Sonderanpassungsrecht für Fernwärme bei Gasmangellage (§ 24 Abs. 5 AVBFernwärmeV) wurden am 18. Juli 2022 im Bundesgesetzesblatt verkündet.
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07.07.2022 - AVBFernwärmeV / Preisänderungsklauseln

Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärme wegen Gasmangellage

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einräumung eines Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärmeversorgungsunternehmen wegen Gasmangellage auf den Weg gebracht.
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16.05.2022 - AVBFernwärmeV / Preisänderungsklauseln

BGH entscheidet erneut zu Fernwärme-Preisgleitklauseln und bestätigt Branchenpraxis

Der BGH hat mit Urteil vom 6. April 2022 erneut Stellung zu Fernwärme-Preisgleitklauseln genommen. Er hat dabei insbesondere entschieden, dass Grundpreisänderungsklauseln zur Abbildung der Material- und Lohnkostenentwicklung sich an den Investitionsgüterindex sowie an einen…
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05.05.2021 - Recht / Preisänderungsklauseln / Preisgleitklauseln / BGH

BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2021, Az. VIII ZR 200/18 zu den Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln Stellung genommen.
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