Beihilferelevanz des KWKG: Kommission ruft EuGH an
Die EU-Kommission hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Frage der Beihilferelevanz des KWKG eingelegt. Das ist aber kein Grund, die KWKG-Novelle aufzuschieben.
EuGH-Urteil vom 24.01.2024: KWKG ist KEINE Beihilfe
Positive Nachricht für die Fernwärme und KWK in Deutschland: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat heute in erster Instanz entschieden, dass das KWKG 2020 keine Beihilfe ist.
Stellungnahme zur Rücklaufeinspeisung bei iKWK-Systemen
Die Möglichkeit einer Rücklaufeinspeisung bei innovativen erneuerbaren Wärmeerzeugern erlaubt es, durch vergleichsweise technisch einfache Maßnahmen, den Anteil innovativer erneuerbarer Wärme im Wärmenetz zu steigern. Diese Chance sollte vor dem Hintergrund des Klimaschutzes genutzt werden. Am 29.…
Bundestag gibt grünes Licht für erneute Anpassungen am KWKG
Am 24.06 hat sich der Bundestag mit einem ganzen Bündel von Energiegesetzen und Verordnungen beschäftigt. Neben der Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde auch die Carbon-Leakage-Verordnung und das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im…
Kommentierung zum Referentenentwurf Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021 und zur Änderung weiterer energierechtl. Vorschriften
Anpassungen, die eine praktische Umsetzung gesetzlicher Regelungen erleichtern, sind generell zu begrüßen. Der AGFW hat sich trotz der wiederholt äußerst kurzen Frist zum Entwurf positioniert. Dabei hat der AGFW nicht nur fachlich Stellung bezogen, sondern insbesondere auch die politische…
Kurzfristige Anpassungen am KWKG im Rahmen der EEG-Novelle in Kraft getreten
Im Schatten der EEG-Anpassung sind bereits zu Beginn dieses Jahres Änderungen am KWKG in Kraft getreten, die entscheidenden Einfluss auf die Planung von KWK-Anlagen haben.
Erneute Änderungen der KWKG-Novelle im Vorfeld des europäischen Beihilfeverfahrens
Zum Ende des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung noch kurzfristig weitreichende Änderungen an der angestrebten Novelle des KWK-Gesetzes vorgenommen. Begründet wurde dieser Schritt mit den Vorgaben des Europäischen Beihilferechts.
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