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03.11.2025 - KWKG / Beihilferecht / Fördermittel

EuGH-Generalanwalt stellt klar: KWKG ist keine Beihilfe

Die Kraft-Wärme-Kopplung ist das Rückgrat einer effizienten und verlässlichen Strom- und Wärmeversorgung und trägt entscheidend zur Versorgungssicherheit Deutschlands bei. Ohne diese Technologie wird die Erreichung der Klimaziele schwierig.

Neuer EU-Beihilferahmen „Clean Industry State Aid Framework“ (CISAF) veröffentlicht

Die EU-Kommission veröffentlichte am 25. Juni 2025 den neuen temporären EU-Beihilferahmen „Clean Industry State Aid Framework“ (CISAF), auf Deutsch den „Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie“.
17.06.2025 - KWKG / Beihilferecht / Fördermittel

Beihilferelevanz des KWKG: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH

Der AGFW beobachtete die mündliche Verhandlung zur Beihilferelevanz des KWKG 2020 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit einer finalen Entscheidung ist zum Jahreswechsel 2025/2026 zu rechnen.

KWKG-Förderung ist keine Beihilfe – EuGH-Entscheid stärkt Fernwärme-Ausbau

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden, dass es sich bei der KWKG-Förderung nicht um eine Beihilfe handelt. Was das für den Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland bedeutet, erklärt Dr. Norman Fricke, Bereichsleiter Recht & Europa des…

Online-Seminarreihen Recht und Europa

Der Bereich „Recht & Europa“ des AGFW bietet mit zwei Online-Seminarreihen eine Einführung in die Grundlagen des nationalen und europäischen Fernwärmerechts an.

Das Europäische Wiederaufbauprogramm und die Wärmewende: Deutschland lässt wichtige Chancen ungenutzt

Der Europäische Corona-Wiederaufbauplan befindet sich nach langen Verhandlungsrunden nun endlich auf der Zielgeraden. Nach dem Willen der Kommission sollen dabei Ausbau und Transformation der Wärmenetze besonders im Fokus der nationalen Investitionsprogramme stehen. Dass gerade der deutsche…