Das Europäische Wiederaufbauprogramm und die Wärmewende: Deutschland lässt wichtige Chancen ungenutzt

Als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Sommer vergangenen Jahres das NextGen EU-Programm verabschiedeten, war die Euphorie groß; finanziert durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme wollte die EU die Corona-Krise mit einem ambitionierten Investitionsprogramm gemeinschaftlich überwinden und dabei entscheidende Weichen für zukünftiges Wirtschaftswachstum stellen. Eine bestimmende Rolle sollte dabei besonders die Zukunft Europas als globaler Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik spielen. Mitgliedstaaten waren daher dazu aufgerufen, ihre Aufbaupläne nicht nur auf die strukturpolitischen Anforderungen des Europäischen Semester-Prozesses abzustimmen, sondern mit Blick auf die gemeinsamen Ambitionen des Green Deal auch mindestens 37 % ihrer Mittel für Investitionen in den Klimaschutz zu nutzen.

Um die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Investitionspläne zu unterstützen und den Rahmen für das anschließende Genehmigungsverfahren vorzugeben, hat die Kommission detaillierte vorgefertigte Modellpläne veröffentlicht, die von den Mitgliedstaaten entweder direkt übernommen, zumindest aber als Grundlage für die Ausgestaltung ihrer individuellen Investitionspläne genutzt werden können. Insbesondere der von der Kommission vorgestellte Investitionsplan für den Energiesektor („Power up“) setzt hier wichtige Impulse für das Gelingen der europäischen Wärmewende und zeigt dabei auch bestehende Investitionslücken im gegenwärtigen Entwurf der Bundesregierung auf.

Vom Wiederaufbauplan zur nationalen Fernwärmestrategie

Mit ihrem „Power-up“-Plan legt die Kommission das investitionspolitische Fundament für das Erreichen der gemeinsamen Klimaziele für 2030 und identifiziert dabei besonders zwei Investitionsfelder: den großflächigen Ausbau erneuerbarer Energien und die urbane Wärmewende durch Ausbau und Transformation der nationalen Wärmenetze.

Der Ausbau der klimaneutralen Fernwärme als zentraler Dekarbonisierungstreiber des Wärmesektors rückt damit in den Mittelpunkt der europäischen Klimapolitik und soll deshalb in einen nationalen Finanzierungs- und Investitionsrahmen eingebettet werden. „Power up“ führt dabei regulatorische Anreizsysteme und direkte Investitionen zu einer einheitlichen nationalen Aufbau- und Entwicklungsstrategie für die Zukunft der Fernwärmeversorgung zusammen.

In diesem Zusammenhang greift die Kommission die zentralen Forderungen der Branche auf und verbindet diese mit konkreten Finanzierungsmodalitäten aus der Wiederaufbau-Fazilität. So schlägt die Kommission  beispielsweise vor, die EU-Mittel für eine haushaltspolitische Querfinanzierung von steuerlichen Entlastungen für Wärmespeicher und PtH-Anlagen einzusetzen.

Deutschland lässt Möglichkeiten ungenutzt

Vergleicht man die Vorschläge der Kommission mit der Umsetzung im gegenwärtigen Entwurf der  Bundesregierung, stellt sich jedoch schnell Ernüchterung ein. Während die Kommission in ihrem „Power up“-Programm eine marktbasierte und effiziente Emissionsreduktion zur Erfüllung der 2030er-Ziele in den Blick nimmt, steht in den Entwürfen der Bundesregierung eher die Subventionierung kostspieliger Einzelvorhaben ohne klaren Bezug zu den nationalen Klimazielen im Vordergrund. Der deutsche Aufbauplan erweist sich somit gerade mit Blick auf den Energiesektor als ein Potpourri von Einzelposten, das eine konzeptionelle Rückkopplung mit dem nationalen Energie- und Klimaplan vermissen lässt, und das, obwohl die Kommission bereits in ihren vergangenen Länderempfehlungen zum Europäischen Semester die Notwendigkeit stärkerer Investitionen in die deutschen Wärmenetze besonders hervorgehoben hatte. In Bezug auf den Wärmemarkt hatte der „Power-up“-Plan der Kommission dabei gerade jenen strategischen Gesamtansatz für den Sektor formuliert, dessen sich Deutschland nur noch hätte bedienen müssen.

Mit seinem umfassenden politischen Gesamtkonzept offenbart der Plan damit auch ein grundsätzliches Defizit der deutschen Energie- und Wärmepolitik über den Rahmen des Wiederaufbauplans hinaus: Das Fehlen einer tragfähigen Transformationsstrategie für den deutschen Wärmesektor. Dies ist umso bedauerlicher, als es zuvor ausgerechnet die Bundesregierung selbst gewesen war, die die ausdrückliche Verknüpfung des Wiederaufbauplans mit dem Europäischen Semester-Prozess in den Verhandlungen durchgesetzt hatte, um nun aber den eigenen Maßstäben nicht gerecht werden zu können.

Durch seinem übermäßigen Fokus auf der Fortfinanzierung bestehender Programme legt der deutsche Aufbau- und Resilienzplan zudem keinen ausreichenden Schwerpunkt auf die Stärkung langfristiger Wachstumspotenziale in der Energiewende. Mit seiner besonders tiefen und regional stark verankerten Wertschöpfungskette hätte ein verstärkter Wärmenetzausbau gerade die durch die Corona-Pandemie oft hart getroffenen mittelständischen Industrie- und Handwerksbetriebe unterstützen und damit als kommunaler Wachstumstreiber wirken können.

Europa muss den richtigen Rahmen vorgeben

Doch damit die nationale Wärmewende letztlich auch vor Ort realisiert werden kann, muss auch die Kommission selbst bereit sein, ihre eigenen umfangreichen Investitions- und Transformationspläne durch die passenden regulatorischen Rahmenbedingungen zu untermauern. Denn wie die aktuellen Debatten um das KWKG und das BEW verdeutlichen, wirkt gerade das europäische Beihilferecht durch seine engmaschigen Schwellenwerte und die langwierigen Notifizierungsverfahren wie ein investitionspolitischer Flaschenhals, der dem zügigen Ausbau der Fernwärme im Wege steht.

Um also bis 2030 die ambitionierten Klimaziele im Wärmesektor erfüllen und die nun dringend erforderlichen Investitionsvorhaben anschieben zu können, braucht es daher langfristig sowohl ehrgeizigere nationale Transformations- und Investitionsstrategien der Mitgliedstaaten als auch flexiblere und unbürokratische europäische Rahmenbedingungen. Das gemeinsame Aufbauprogramm der Europäischen Union hätte hier einen wichtigen Impuls setzten können.