Der neue EU-Beihilferahmen CISAF gilt vorübergehend vom 25. Juni 2025 bis zum 31. Dezember 2030. Er unterstützt die langfristige Strategie der EU zur Dekarbonisierung der europäischen Energiesysteme und Industrie im Rahmen des „EU Green Deals“ und des „EU Clean Industrial Deals“. Der AGFW hatte sich im April 2025 an der Konsultation zu CISAF beteiligt und für die Interessen der Branche eingesetzt.

Welche Möglichkeiten bringt CISAF für die Fernwärmebranche? Kapitel 4 CISAF ermöglicht Fördersysteme zum Ausbau der erneuerbaren Energien, beispielsweise Investitionsförderprogramme für den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und für Wärmespeicher. Kapitel 6 CISAF gestattet Förderprogramme zur beschleunigten oder sofortigen Abschreibung von „Net-Zero-Technologien“. Als förderfähige Technologien werden alle für uns relevanten erneuerbaren Wärmeerzeugungstechnologien sowie Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen genannt.

Die weiteren für die Fernwärme relevanten EU-Beihilferegelungen, insbesondere die „Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen“ (KUEBLL) und die „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ (AGVO), bleiben bestehen. CISAF stellt jedoch eine Ausnahme davon dar, welche den EU-Mitgliedstaaten nun erlaubt, ganz gezielte Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Er selbst vergibt Versorgern zwar keine konkreten Fördermittel, schafft aber Freiraum für die Bundesregierung, entsprechende Instrumente zu aktivieren. So wäre es denkbar, dass das deutsche Förderprogramm BEW den CISAF-Rahmen ausschöpft.