„Für die Unternehmen in Deutschland bedeutet dieses Urteil Unsicherheit und wirft viele Fragen auf“, berichtet Dr. Norman Fricke, Bereichsleiter Recht & Europa des AGFW. Zugleich torpediere das Urteil die derzeit vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage besonders wichtige Versorgungssicherheit. Der vor Gericht verhandelte Präzedenzfall könnte einen Dominoeffekt nach sich ziehen, so Fricke. Bei Kleinversorgern in ländlichen Gebieten könne gar die Wirtschaftlichkeit des Gesamtnetzes gefährdet sein. Diesem Effekt müsse durch eine praxisnahe Novellierung der AVBFernwärme-Verordnung entgegengewirkt werden.

„Die Unternehmen der Wärmewirtschaft arbeiten derzeit hart daran, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, sodass im Winter niemand im Kalten sitzt. Gleichzeitig müssen sie nach wie vor – um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen – ihre Wärmeversorgung in Richtung Klimaneutralität umbauen. Diese Transformation kostet Geld. Die Unternehmen benötigen für ihre Investitionen in Millionenhöhe Investitionssicherheit.“ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz habe angekündigt, die „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)“ anpassen zu wollen. Hierbei fordert der Verband Augenmaß und einen realistischen Blick auf die Praxis.

„Wie man an dem Urteil aus Regensburg sieht, bedroht der neu geregelte Paragraf 3 der AVBFernwärmeV selbst renommierte Fernwärmeprojekte in ihrer wirtschaftlichen Existenz, die von der Landesregierung ausgezeichnet worden sind“, erklärt Hanh Mai, Expertin des AGFW für den Bereich Fernwärmerecht. „Das kann nicht Sinn der Sache sein. Ebenso muss vermieden werden, dass einzelne Technologien wie Wärmepumpen und Fernwärme gegeneinander ausgespielt werden. Beide Technologien sind nötig, um die Wärmewende in Deutschland erfolgreich umzusetzen.“