Hält der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, was der Titel verspricht? Werden die Änderungsvorschläge für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher auch die Praxis erreichen?
AVBFernwärmeV novellieren: Versorger benötigen Rechtssicherheit für die Wärmewende
Das Oberlandesgericht Hamburg hat kürzlich entschieden, dass Fernwärmeversorger ihre Preisanpassungsklauseln auch einseitig anpassen dürfen, wenn es um Änderungen beim eingesetzten Brennstoff geht. Das ist vor dem Hintergrund der Transformation der Wärmenetze hin zu klimafreundlicher Fernwärme ein…
Beihilferelevanz des KWKG: Kommission ruft EuGH an
Die EU-Kommission hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Frage der Beihilferelevanz des KWKG eingelegt. Das ist aber kein Grund, die KWKG-Novelle aufzuschieben.
BGH: Ausschreibung von Fernwärme-Wegenutzungsverträgen
Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 erstmals überhaupt mit der Frage befasst, ob Fernwärme-Wegenutzungsverträge von den Kommunen auszuschreiben sind. Das Urteil lässt viele Fragen offen und wirft neue auf. Wir analysieren das Urteil für Sie und zeigen auf, welche Folgen es für…
KWKG-Förderung ist keine Beihilfe – EuGH-Entscheid stärkt Fernwärme-Ausbau
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden, dass es sich bei der KWKG-Förderung nicht um eine Beihilfe handelt. Was das für den Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland bedeutet, erklärt Dr. Norman Fricke, Bereichsleiter Recht & Europa des…
EuGH-Urteil vom 24.01.2024: KWKG ist KEINE Beihilfe
Positive Nachricht für die Fernwärme und KWK in Deutschland: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat heute in erster Instanz entschieden, dass das KWKG 2020 keine Beihilfe ist.
Ermäßigte Mehrwertsteuer für Fernwärme: Wie geht es weiter?
Derzeit gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % für den Verbrauch von Wärme über ein Wärmenetz – nach geltender Rechtslage bis zum 31.03.2024 (§ 28 Abs. 6 UStG). Freilich gibt es seit einigen Wochen Pläne über ein vorzeitiges Ende dieser Privilegierung. Zunächst wurde ein Auslaufen der…
BGH: Neue Urteile zur Gestaltung von Fernwärme-Preisänderungsklauseln
Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) über Fernwärme-Preisänderungsklauseln im Verfahrenskomplex „Neues Schweizer Viertel“ geurteilt. Die kürzlich veröffentlichten Entscheidungen vom 27. September 2023 (Az. VIII ZR 249/22 und Az. VIII ZR 263/22) sorgen für Klarheit in weiteren Punkten –…
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