BGH entscheidet erneut zu Fernwärme-Preisgleitklauseln und bestätigt Branchenpraxis
Der BGH hat mit Urteil vom 6. April 2022 erneut Stellung zu Fernwärme-Preisgleitklauseln genommen. Er hat dabei insbesondere entschieden, dass Grundpreisänderungsklauseln zur Abbildung der Material- und Lohnkostenentwicklung sich an den Investitionsgüterindex sowie an einen…
Bundesregierung plant Erweiterung des § 29 GWB auf Fernwärme
Die Bundesregierung beabsichtigt, die bisher auf Strom und Gas beschränkte, besondere Preismissbrauchskontrolle des § 29 GWB auf Fernwärme zu erweitern.
BGH zur Anpassung von Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022, Az. VIII ZR 175/19, entschieden, dass Fernwärmeversorger berechtigt und verpflichtet sind, ihre Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe an veränderte Umstände anzupassen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §…
Fernwärmeversorger benötigen Investitionssicherheit: Gesetzgeber muss AVBFernwärmeV mit Augenmaß novellieren
Der Energieeffizienzverband AGFW möchte bei der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV den Rahmen für Versorgungsverträge fair gestalten - für beide Seiten.
BGH bestätigt Änderung der Fernwärme-PÄK durch öffentliche Bekanntgabe
Der BGH hat entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen – vor Einführung des § 24 Abs. 4 S. 4 AVBFernwärmeV – berechtigt war, seine Preisänderungsklausel im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zu ändern. Der AGFW hat für Sie vor Ort an der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2022…
Neue FFVAV sowie AVBFernwärmeV-Novelle seit 5. Oktober 2021 in Kraft
Die neue Rechtsverordnung zu Verbrauchserfassung und Abrechnung der Fernwärme (FFVAV) sowie damit einhergehenden Änderungen der AVBFernwärmeV gelten seit dem 5. Oktober 2021. Die Verordnung wurde am 4. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2021, S. 4591) und trat einen Tag später in…
Verwaltungsgericht Freiburg: unwirksamer Anschluss- und Benutzungszwang bei Differenzierung zwischen erneuerbaren Energien i.S.d
Das VG Freiburg hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 festgestellt, dass eine Satzungsbestimmung wegen unzureichender Befreiungsmöglichkeiten vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang gegen höherrangiges Recht verstößt, soweit sie ohne sachlichen Grund zwischen erneuerbaren Ernergien i.S.d. § 2…
Unsere Webseite verwendet Cookies. Diese haben zwei Funktionen: Zum einen sind sie erforderlich für die grundlegende Funktionalität unserer Website. Zum anderen können wir mit Hilfe der Cookies unsere Inhalte für Sie immer weiter verbessern. Hierzu werden pseudonymisierte Daten von Website-Besuchern gesammelt und ausgewertet. Das Einverständnis in die Verwendung der Cookies können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen zu Cookies auf dieser Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und zu uns im Impressum.
