Beihilferelevanz des KWKG: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH
Der AGFW beobachtete die mündliche Verhandlung zur Beihilferelevanz des KWKG 2020 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit einer finalen Entscheidung ist zum Jahreswechsel 2025/2026 zu rechnen.
Aktualisierte AGFW-Umsetzungshilfe zum Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)
Seit dem 1. Januar 2023 sind Wärmelieferanten gesetzlich dazu verpflichtet, Auskunft über die Brennstoffemissionen der gelieferten Wärme sowie über die damit verbundenen Emissionszertifikatekosten zu erteilen.
Regulierung der Fernwärme wäre ein Irrweg – Neue Bundesregierung muss Novelle der AVBFernwärmeV zeitnah angehen
Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW begrüßt die Erklärung von Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt, dass eine Regulierung der Fernwärme aufgrund der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Netze unmöglich sei.
Der AGFW begrüßt die heute verabschiedete Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Geschäftsführer Werner Lutsch erklärt dazu: „Seit Langem fordern wir eine Verlängerung des KWKG, um einen Fadenriss bei der Förderung zu vermeiden. Die heute beschlossene Anpassung war daher ein wichtiger…
Stellungnahme des AGFW zum Referentenentwurf der AVBFernwärmeV-Novelle
Wärmewende bedarf milliardenschwerer Investitionen: Preisanpassungsrecht einführen, auf überbordende Bürokratie verzichten!
Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW sieht in dem vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle der AVB-FernwärmeV insgesamt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von…
Novelle des Baugesetzbuchs geht aus Sicht des AGFW in die richtige Richtung
Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW sieht in dem aktuellen Referentenentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs eine Vielzahl von positiven Aspekten. Besonders hervorzuheben sei die Berücksichtigung der kommunalen Wärmeplanung und von erneuerbaren Energien, Stichwort Geothermie, erklärt Harald Rapp,…
Licht und Schatten im Referentenentwurf zur AVBFernwärmeV-Novelle
Nach einer ersten Einschätzung sieht der Fernwärme-Spitzenverband AGFW Licht und Schatten in dem heute vorgelegten Referentenentwurf zur AVBFernwärmeV-Novelle. Der formulierte Anspruch, den Interessen von Verbrauchern und Versorgern gleichermaßen gerecht zu werden, bildet eine wichtige Grundlage für…
Gesetze zu Cybersicherheit und physischem Schutz kritischer Einrichtungen
Zwei Gesetze zu Cybersicherheit (NIS2-UmsuCG) und physischem Schutz kritischer Einrichtungen (KRITIS-DachG) sind auf Bundesebene in Vorbereitung. Die Fernwärmebranche ist voraussichtlich in beiden Fällen betroffen.
Unklare Transparenzvorgaben nach § 1a AVBFernwärmeV sorgen für Rechtsunsicherheit
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat kürzlich über zwei Urteile berichtet, die er gegenüber Fernwärmeversorgungsunternehmen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Transparenzvorgaben erwirkt hat. „Beide Verfahren illustrieren das Kernproblem, das der Gesetzgeber lösen muss, wenn er…
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