Erneute Änderungen der KWKG-Novelle im Vorfeld des europäischen Beihilfeverfahrens
Zum Ende des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung noch kurzfristig weitreichende Änderungen an der angestrebten Novelle des KWK-Gesetzes vorgenommen. Begründet wurde dieser Schritt mit den Vorgaben des Europäischen Beihilferechts.
Stellungnahme zum Regierungsentwurf der 13. BImSchV und 17. BImSchV
Der Regierungsentwurf der 13. BImSchV ist eine Verbesserung zum Referentenentwurf, er beinhaltet jedoch weiterhin Regelungen zu Methaneimissionsgrenzwerten bei Verbrennungsmotoren, welche die Investitionssicherheit stark gefährden.
Die Auswirkungen der europäischen „Renovation Wave“ auf den deutschen Wärmemarkt
Die Kommission hat im Oktober mit der Renovierungswelle („Renovation Wave“) ihre lange erwartete Initiative zur Modernisierung des europäischen Gebäudebestandes veröffentlicht. Im Mittelpunkt der Initiative steht die Ausrichtung des Gebäudesektors auf das gemeinsame Klimaziel für 2030.
Was geschieht mit dem Fernwärmenetz nach Ablauf des Gestattungsvertrages? (13. Oktober 2020)
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2020 über das Schicksal des Fernwärmenetzes bei Vertragsende entschieden und hierbei das Urteil das LG Stuttgart vom 14. Februar 2019 teils bestätigt, teils aufgehoben.
Anspruch auf Erteilung von Wegenutzungsrechten für Fernwärmeleitungen ohne Ausschreibung
Das Urteil des OLG Stuttgart vom 26. März 2020 hat in Frage gestellt, ob Fernwärmeversorger gegenüber Kommunen einen Anspruch auf Abschluss von Wegenutzungsverträgen haben. Ein vom AGFW beauftragtes Rechtsgutachten hat ergeben, dass ein solcher Anspruch besteht. Das Gutachten wurde jüngst in…
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