Aktuelles aus dem Bereich

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News - Recht

01.07.2021 - FFVAV

Bundesrat beschließt neue FFVAV und weitreichende Änderungen der AVBFernwärmeV

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Novelle der FFVAV und der AVBFernwärmeV beschlossen. Nach der Verkünduing der neuen Verordnungen im Bundesgesetzblatt treten die Änderungen alsbald und ohne Übergangsvorschrift in Kraft. Die Novelle bringt…
25.06.2021 - KWKG / Kraft-Wärme-Kopplung / Recht

Bundestag gibt grünes Licht für erneute Anpassungen am KWKG

Am 24.06 hat sich der Bundestag mit einem ganzen Bündel von Energiegesetzen und Verordnungen beschäftigt. Neben der Änderung des Klimaschutzgesetzes wurde auch die Carbon-Leakage-Verordnung und das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im…
18.06.2021 - FFVAV

Neue Verbrauchserfassung- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte im Bundesrat

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 25. Juni 2021 über die neue Verordnung zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbrauchserfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten (FFVAV) entscheiden. Die Ausschüsse des Bundesrats haben diese Entscheidung mit Empfehlungen vorbereitet. Die…
16.06.2021 - Veranstaltungen

50 Jahre AGFW - virtuelle Jubiläums-Plattform

Zahlreiche Fachvorträge und Veranstaltungen in unserem 50. Jubiläumsjahr - für unsere Mitglieder kostenfrei!
15.06.2021 - Veranstaltungen

Fachtage-Fernwärme 2022

Am 30. und 31. März 2022 erwarten Sie im Kongress Palais in Kassel Fachinformationen zu den Themen Technik & Sicherheit, Energiewirtschaft, Recht & Politik, Energie-& Klimakonzepte sowie Forschung & Entwicklung – und das alles unter einem Dach!
14.06.2021 - Veranstaltungen

26. Dresdner Fernwärmekolloquium

Vom 28.-28.09.2021 trifft sich erneut die Branche in Dresden zum Erfahrungsaustausch im Rahmen des 26. Fernwärme-Kolloquiums.

BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2021, Az. VIII ZR 200/18 zu den Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln Stellung genommen.

Neue Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte

Die Bundesregierung hat Mitte April einen Verordnungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbraucherfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Dieser wird darüber voraussichtlich Ende Mai beschließen.…
03.03.2021

Droht der Rückbau von Fernwärmeleitungen wegen ungeklärter Rechtslage zu Wegenutzungsverträgen?

Das OLG Stuttgart hat vor knapp einem Jahr im Streit um Fernwärme-Wegenutzungsrechte entschieden, dass die EnBW ihre in der Stadt Stuttgart verlegten Fernwärmeleitungen zurückbauen muss. Der BGH hat derzeit im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde darüber zu befinden, ob er sich der Klärung der Frage…
12.02.2021 - KWKG

KWKG-Novelle

Nach dem KWKG ist vor dem KWKG