Neue Verbrauchserfassung- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte im Bundesrat
Der Bundesrat wird voraussichtlich am 25. Juni 2021 über die neue Verordnung zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbrauchserfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten (FFVAV) entscheiden. Die Ausschüsse des Bundesrats haben diese Entscheidung mit Empfehlungen vorbereitet. Die…
Am 30. und 31. März 2022 erwarten Sie im Kongress Palais in Kassel Fachinformationen zu den Themen Technik & Sicherheit, Energiewirtschaft, Recht & Politik, Energie-& Klimakonzepte sowie Forschung & Entwicklung – und das alles unter einem Dach!
Neue Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte
Die Bundesregierung hat Mitte April einen Verordnungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbraucherfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Dieser wird darüber voraussichtlich Ende Mai beschließen.…
Droht der Rückbau von Fernwärmeleitungen wegen ungeklärter Rechtslage zu Wegenutzungsverträgen?
Das OLG Stuttgart hat vor knapp einem Jahr im Streit um Fernwärme-Wegenutzungsrechte entschieden, dass die EnBW ihre in der Stadt Stuttgart verlegten Fernwärmeleitungen zurückbauen muss. Der BGH hat derzeit im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde darüber zu befinden, ob er sich der Klärung der Frage…
Erneute Änderungen der KWKG-Novelle im Vorfeld des europäischen Beihilfeverfahrens
Zum Ende des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung noch kurzfristig weitreichende Änderungen an der angestrebten Novelle des KWK-Gesetzes vorgenommen. Begründet wurde dieser Schritt mit den Vorgaben des Europäischen Beihilferechts.
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