Aktuelles aus dem Bereich

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News - Recht

18.08.2022 - Gasumlage

THE veröffentlichte die Höhe der Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage

Am 15.08.2022 und am 18. August 2022 veröffentlichte THE die Höhe der Gasumlagen.

Einfluss der Umlagen auf Erdgaspreisnotierungen

Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Erdgasindizes beeinflussen werden.
10.08.2022 - Gasumlage

Inkrafttreten der Gaspreisanpassungsverordnung

Am 8. August 2022 wurde die Gaspreisanpassungsverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung trat am Tag nach der Verkündung, mithin am 9. August 2022 in Kraft.
03.08.2022 - AVBFernwärmeV

Novellierung AVBFernwärmeV

Am 25. Juli legte das BMWK den Energieverbänden einen Referentenentwurf zur großen AVBFernwärmeV-Novelle zur Stellungnahme vor.
02.08.2022 - Kartellrecht

Inkrafttreten des neuen § 29 GWB

Am 28. Juli 2022 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
26.07.2022 - AVBFernwärmeV / Recht

Regensburger Landgerichts-Urteil torpediert Versorgungssicherheit

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Regensburg sorgt für Unverständnis bei dem betroffenen Energieversorger sowie dem Branchenverband AGFW. Das Gericht entschied, der bloße Wille eines Kunden zum Einsatz erneuerbarer Energien reiche für eine Kündigung seines Versorgungsvertrages aus.

Inkrafttreten des Sonderanpassungsrechts für Fernwärme wegen Gasmangellage

Die Neuregelungen zum Sonderanpassungsrecht für Fernwärme bei Gasmangellage (§ 24 Abs. 5 AVBFernwärmeV) wurden am 18. Juli 2022 im Bundesgesetzesblatt verkündet.

Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärme wegen Gasmangellage

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einräumung eines Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärmeversorgungsunternehmen wegen Gasmangellage auf den Weg gebracht.
23.06.2022

Gasmangellage: Vorrangige Belieferung von geschützten Kundengruppen

In einer Gasversorgungskrise sind Fernwärmeversorgungsunternehmen gem. § 53a EnWG vorrangig mit Gas zu beliefern, ...

BGH entscheidet erneut zu Fernwärme-Preisgleitklauseln und bestätigt Branchenpraxis

Der BGH hat mit Urteil vom 6. April 2022 erneut Stellung zu Fernwärme-Preisgleitklauseln genommen. Er hat dabei insbesondere entschieden, dass Grundpreisänderungsklauseln zur Abbildung der Material- und Lohnkostenentwicklung sich an den Investitionsgüterindex sowie an einen…