Am 28. Juli 2022 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Regensburg sorgt für Unverständnis bei dem betroffenen Energieversorger sowie dem Branchenverband AGFW. Das Gericht entschied, der bloße Wille eines Kunden zum Einsatz erneuerbarer Energien reiche für eine Kündigung seines Versorgungsvertrages aus.
Inkrafttreten des Sonderanpassungsrechts für Fernwärme wegen Gasmangellage
Die Neuregelungen zum Sonderanpassungsrecht für Fernwärme bei Gasmangellage (§ 24 Abs. 5 AVBFernwärmeV) wurden am 18. Juli 2022 im Bundesgesetzesblatt verkündet.
Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärme wegen Gasmangellage
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einräumung eines Sonderpreisanpassungsrecht für Fernwärmeversorgungsunternehmen wegen Gasmangellage auf den Weg gebracht.
BGH entscheidet erneut zu Fernwärme-Preisgleitklauseln und bestätigt Branchenpraxis
Der BGH hat mit Urteil vom 6. April 2022 erneut Stellung zu Fernwärme-Preisgleitklauseln genommen. Er hat dabei insbesondere entschieden, dass Grundpreisänderungsklauseln zur Abbildung der Material- und Lohnkostenentwicklung sich an den Investitionsgüterindex sowie an einen…
BGH zur Anpassung von Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022, Az. VIII ZR 175/19, entschieden, dass Fernwärmeversorger berechtigt und verpflichtet sind, ihre Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe an veränderte Umstände anzupassen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §…
Bundesregierung plant Erweiterung des § 29 GWB auf Fernwärme
Die Bundesregierung beabsichtigt, die bisher auf Strom und Gas beschränkte, besondere Preismissbrauchskontrolle des § 29 GWB auf Fernwärme zu erweitern.
Fernwärmeversorger benötigen Investitionssicherheit: Gesetzgeber muss AVBFernwärmeV mit Augenmaß novellieren
Der Energieeffizienzverband AGFW möchte bei der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV den Rahmen für Versorgungsverträge fair gestalten - für beide Seiten.
BGH bestätigt Änderung der Fernwärme-PÄK durch öffentliche Bekanntgabe
Der BGH hat entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen – vor Einführung des § 24 Abs. 4 S. 4 AVBFernwärmeV – berechtigt war, seine Preisänderungsklausel im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zu ändern. Der AGFW hat für Sie vor Ort an der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2022…
Unsere Webseite verwendet Cookies. Diese haben zwei Funktionen: Zum einen sind sie erforderlich für die grundlegende Funktionalität unserer Website. Zum anderen können wir mit Hilfe der Cookies unsere Inhalte für Sie immer weiter verbessern. Hierzu werden pseudonymisierte Daten von Website-Besuchern gesammelt und ausgewertet. Das Einverständnis in die Verwendung der Cookies können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen zu Cookies auf dieser Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und zu uns im Impressum.
