BGH zur Anpassung von Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022, Az. VIII ZR 175/19, entschieden, dass Fernwärmeversorger berechtigt und verpflichtet sind, ihre Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe an veränderte Umstände anzupassen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §…
Bundesregierung plant Erweiterung des § 29 GWB auf Fernwärme
Die Bundesregierung beabsichtigt, die bisher auf Strom und Gas beschränkte, besondere Preismissbrauchskontrolle des § 29 GWB auf Fernwärme zu erweitern.
Fernwärmeversorger benötigen Investitionssicherheit: Gesetzgeber muss AVBFernwärmeV mit Augenmaß novellieren
Der Energieeffizienzverband AGFW möchte bei der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV den Rahmen für Versorgungsverträge fair gestalten - für beide Seiten.
BGH bestätigt Änderung der Fernwärme-PÄK durch öffentliche Bekanntgabe
Der BGH hat entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen – vor Einführung des § 24 Abs. 4 S. 4 AVBFernwärmeV – berechtigt war, seine Preisänderungsklausel im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zu ändern. Der AGFW hat für Sie vor Ort an der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2022…
Neue FFVAV sowie AVBFernwärmeV-Novelle seit 5. Oktober 2021 in Kraft
Die neue Rechtsverordnung zu Verbrauchserfassung und Abrechnung der Fernwärme (FFVAV) sowie damit einhergehenden Änderungen der AVBFernwärmeV gelten seit dem 5. Oktober 2021. Die Verordnung wurde am 4. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2021, S. 4591) und trat einen Tag später in…
Verwaltungsgericht Freiburg: unwirksamer Anschluss- und Benutzungszwang bei Differenzierung zwischen erneuerbaren Energien i.S.d
Das VG Freiburg hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 festgestellt, dass eine Satzungsbestimmung wegen unzureichender Befreiungsmöglichkeiten vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang gegen höherrangiges Recht verstößt, soweit sie ohne sachlichen Grund zwischen erneuerbaren Ernergien i.S.d. § 2…
Rechtsgutachten zur Anpassung von Preisänderungsklauseln gem. § 4 AVBFernwärmeV
Ein vom AGFW eingeholtes Rechtsgutachten hat ergeben, dass Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt sind, ihre Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe an veränderte Umstände anzupassen. Das Gutachten wurde nunmehr in Buchform veröffentlicht.
OVG Berlin-Brandenburg: Vattenfall muss Fernwärmenetz nicht herausgeben
Ein langjähriger Rechtsstreit hat ein Ende gefunden: Vattenfall muss nach Ende eines Wegenutzungsvertrages sein Fernwärmenetz nicht an die Stadt Berlin herausgeben.
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