Novelle des Baugesetzbuchs geht aus Sicht des AGFW in die richtige Richtung
Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW sieht in dem aktuellen Referentenentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs eine Vielzahl von positiven Aspekten. Besonders hervorzuheben sei die Berücksichtigung der kommunalen Wärmeplanung und von erneuerbaren Energien, Stichwort Geothermie, erklärt Harald Rapp,…
Stellungnahme des AGFW zum Referentenentwurf der AVBFernwärmeV-Novelle
Wärmewende bedarf milliardenschwerer Investitionen: Preisanpassungsrecht einführen, auf überbordende Bürokratie verzichten!
Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW sieht in dem vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle der AVB-FernwärmeV insgesamt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von…
Licht und Schatten im Referentenentwurf zur AVBFernwärmeV-Novelle
Nach einer ersten Einschätzung sieht der Fernwärme-Spitzenverband AGFW Licht und Schatten in dem heute vorgelegten Referentenentwurf zur AVBFernwärmeV-Novelle. Der formulierte Anspruch, den Interessen von Verbrauchern und Versorgern gleichermaßen gerecht zu werden, bildet eine wichtige Grundlage für…
Unklare Transparenzvorgaben nach § 1a AVBFernwärmeV sorgen für Rechtsunsicherheit
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat kürzlich über zwei Urteile berichtet, die er gegenüber Fernwärmeversorgungsunternehmen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Transparenzvorgaben erwirkt hat. „Beide Verfahren illustrieren das Kernproblem, das der Gesetzgeber lösen muss, wenn er…
Hält der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, was der Titel verspricht? Werden die Änderungsvorschläge für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher auch die Praxis erreichen?
AVBFernwärmeV novellieren: Versorger benötigen Rechtssicherheit für die Wärmewende
Das Oberlandesgericht Hamburg hat kürzlich entschieden, dass Fernwärmeversorger ihre Preisanpassungsklauseln auch einseitig anpassen dürfen, wenn es um Änderungen beim eingesetzten Brennstoff geht. Das ist vor dem Hintergrund der Transformation der Wärmenetze hin zu klimafreundlicher Fernwärme ein…
Beihilferelevanz des KWKG: Kommission ruft EuGH an
Die EU-Kommission hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Frage der Beihilferelevanz des KWKG eingelegt. Das ist aber kein Grund, die KWKG-Novelle aufzuschieben.
BGH: Ausschreibung von Fernwärme-Wegenutzungsverträgen
Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 erstmals überhaupt mit der Frage befasst, ob Fernwärme-Wegenutzungsverträge von den Kommunen auszuschreiben sind. Das Urteil lässt viele Fragen offen und wirft neue auf. Wir analysieren das Urteil für Sie und zeigen auf, welche Folgen es für…
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