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News - Recht

AVBFernwärmeV novellieren: Versorger benötigen Rechtssicherheit für die Wärmewende

Das Oberlandesgericht Hamburg hat kürzlich entschieden, dass Fernwärmeversorger ihre Preisanpassungsklauseln auch einseitig anpassen dürfen, wenn es um Änderungen beim eingesetzten Brennstoff geht. Das ist vor dem Hintergrund der Transformation der Wärmenetze hin zu klimafreundlicher Fernwärme ein…

AGFW nimmt Stellung zu Änderungen im Energie- und Stromsteuerrecht

Der AGFW beteiligt sich an der Konsultation des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht.
10.04.2024 - KWKG

Beihilferelevanz des KWKG: Kommission ruft EuGH an

Die EU-Kommission hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Frage der Beihilferelevanz des KWKG eingelegt. Das ist aber kein Grund, die KWKG-Novelle aufzuschieben.
28.02.2024 - Energiepolitik

Temporäre Mehrwertsteuer-Senkung für Fernwärme endet zum 31. März 2024

Die Ungewissheit über die Rückkehr zum regulären Steuersatz für Fernwärme hat nun ein Ende.
16.02.2024 - BGH / Wegenutzung

BGH: Ausschreibung von Fernwärme-Wegenutzungsverträgen

Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 erstmals überhaupt mit der Frage befasst, ob Fernwärme-Wegenutzungsverträge von den Kommunen auszuschreiben sind. Das Urteil lässt viele Fragen offen und wirft neue auf. Wir analysieren das Urteil für Sie und zeigen auf, welche Folgen es für…

KWKG-Förderung ist keine Beihilfe – EuGH-Entscheid stärkt Fernwärme-Ausbau

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden, dass es sich bei der KWKG-Förderung nicht um eine Beihilfe handelt. Was das für den Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland bedeutet, erklärt Dr. Norman Fricke, Bereichsleiter Recht & Europa des…
24.01.2024 - KWKG

EuGH-Urteil vom 24.01.2024: KWKG ist KEINE Beihilfe

Positive Nachricht für die Fernwärme und KWK in Deutschland: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat heute in erster Instanz entschieden, dass das KWKG 2020 keine Beihilfe ist.
28.11.2023 - BGH / Preisgleitklauseln

BGH: Neue Urteile zur Gestaltung von Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) über Fernwärme-Preisänderungsklauseln im Verfahrenskomplex „Neues Schweizer Viertel“ geurteilt. Die kürzlich veröffentlichten Entscheidungen vom 27. September 2023 (Az. VIII ZR 249/22 und Az. VIII ZR 263/22) sorgen für Klarheit in weiteren Punkten –…

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Fernwärme: Wie geht es weiter?

Derzeit gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % für den Verbrauch von Wärme über ein Wärmenetz – nach geltender Rechtslage bis zum 31.03.2024 (§ 28 Abs. 6 UStG). Freilich gibt es seit einigen Wochen Pläne über ein vorzeitiges Ende dieser Privilegierung. Zunächst wurde ein Auslaufen der…

Statement des AGFW zur Prüfung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen

Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Anwendung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen einzelner Versorger. Im Raum steht der Verdacht, durch die missbräuchliche Gestaltung von Preisgleitklauseln seien zu hohe Fernwärmepreise abgerechnet worden. Der AGFW begrüßt zwar grundsätzlich die…