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News - Recht

AGFW-Umsetzungshilfe zu Informationspflichten der Wärmelieferanten nach § 9 EnSikuMaV

Wärmelieferanten sind nach § 9 EnSikuMaV verpflichtet, ihre Wärmekunden zum 30. September 2022 gesondert über den Energieverbrauch und die Energiekosten zu informieren.
02.09.2022 - AVBFernwärmeV

AGFW-Stellungnahme zur AVBFernwärmeV-Novelle

Im Rahmen der großen AVBFernwärmeV-Novelle hat der AGFW eine ausführliche Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf des BMWK der AVBFernwärmeV verfasst und diese beim BMWK eingereicht.

Einfluss der Umlagen auf Erdgaspreisnotierungen

Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Erdgasindizes beeinflussen werden.
18.08.2022 - Gasumlage

THE veröffentlichte die Höhe der Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage

Am 15.08.2022 und am 18. August 2022 veröffentlichte THE die Höhe der Gasumlagen.
18.08.2022 - Energiepolitik

Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

Am 18. August 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas als Teil eines zusätzlichen Entlastungspakets an. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen. Dies solle bis März 2024 gelten.
10.08.2022 - Gasumlage

Inkrafttreten der Gaspreisanpassungsverordnung

Am 8. August 2022 wurde die Gaspreisanpassungsverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung trat am Tag nach der Verkündung, mithin am 9. August 2022 in Kraft.
03.08.2022 - AVBFernwärmeV

Novellierung AVBFernwärmeV

Am 25. Juli legte das BMWK den Energieverbänden einen Referentenentwurf zur großen AVBFernwärmeV-Novelle zur Stellungnahme vor.
02.08.2022 - Kartellrecht

Inkrafttreten des neuen § 29 GWB

Am 28. Juli 2022 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
26.07.2022 - AVBFernwärmeV / Recht

Regensburger Landgerichts-Urteil torpediert Versorgungssicherheit

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Regensburg sorgt für Unverständnis bei dem betroffenen Energieversorger sowie dem Branchenverband AGFW. Das Gericht entschied, der bloße Wille eines Kunden zum Einsatz erneuerbarer Energien reiche für eine Kündigung seines Versorgungsvertrages aus.

Inkrafttreten des Sonderanpassungsrechts für Fernwärme wegen Gasmangellage

Die Neuregelungen zum Sonderanpassungsrecht für Fernwärme bei Gasmangellage (§ 24 Abs. 5 AVBFernwärmeV) wurden am 18. Juli 2022 im Bundesgesetzesblatt verkündet.