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News - Recht

BGH entscheidet erneut zu Fernwärme-Preisgleitklauseln und bestätigt Branchenpraxis

Der BGH hat mit Urteil vom 6. April 2022 erneut Stellung zu Fernwärme-Preisgleitklauseln genommen. Er hat dabei insbesondere entschieden, dass Grundpreisänderungsklauseln zur Abbildung der Material- und Lohnkostenentwicklung sich an den Investitionsgüterindex sowie an einen…
24.03.2022

Bundesregierung plant Erweiterung des § 29 GWB auf Fernwärme

Die Bundesregierung beabsichtigt, die bisher auf Strom und Gas beschränkte, besondere Preismissbrauchskontrolle des § 29 GWB auf Fernwärme zu erweitern.
24.03.2022 - AVBFernwärmeV

BGH zur Anpassung von Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022, Az. VIII ZR 175/19, entschieden, dass Fernwärmeversorger berechtigt und verpflichtet sind, ihre Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe an veränderte Umstände anzupassen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §…

Fernwärmeversorger benötigen Investitionssicherheit: Gesetzgeber muss AVBFernwärmeV mit Augenmaß novellieren

Der Energieeffizienzverband AGFW möchte bei der anstehenden Novelle der AVBFernwärmeV den Rahmen für Versorgungsverträge fair gestalten - für beide Seiten.
28.01.2022 - AVBFernwärmeV

BGH bestätigt Änderung der Fernwärme-PÄK durch öffentliche Bekanntgabe

Der BGH hat entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen – vor Einführung des § 24 Abs. 4 S. 4 AVBFernwärmeV – berechtigt war, seine Preisänderungsklausel im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zu ändern. Der AGFW hat für Sie vor Ort an der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2022…
15.12.2021 - Arbeitssicherheit

Neuer AGFW-Leitfaden Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

AGFW erstellt Leitfaden mit Auslegungshilfen zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
04.11.2021 - AVBFernwärmeV

AVBFernwärmeV und FFVAV

AVBFernwärmeV novelliert, FFVAV berichtigt
05.10.2021 - AVBFernwärmeV

Neue FFVAV sowie AVBFernwärmeV-Novelle seit 5. Oktober 2021 in Kraft

Die neue Rechtsverordnung zu Verbrauchserfassung und Abrechnung der Fernwärme (FFVAV) sowie damit einhergehenden Änderungen der AVBFernwärmeV gelten seit dem 5. Oktober 2021. Die Verordnung wurde am 4. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2021, S. 4591) und trat einen Tag später in…

Verwaltungsgericht Freiburg: unwirksamer Anschluss- und Benutzungszwang bei Differenzierung zwischen erneuerbaren Energien i.S.d

Das VG Freiburg hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 festgestellt, dass eine Satzungsbestimmung wegen unzureichender Befreiungsmöglichkeiten vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang gegen höherrangiges Recht verstößt, soweit sie ohne sachlichen Grund zwischen erneuerbaren Ernergien i.S.d. § 2…
20.08.2021 - AVBFernwärmeV

Rechtsgutachten zur Anpassung von Preisänderungsklauseln gem. § 4 AVBFernwärmeV

Ein vom AGFW eingeholtes Rechtsgutachten hat ergeben, dass Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt sind, ihre Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe an veränderte Umstände anzupassen. Das Gutachten wurde nunmehr in Buchform veröffentlicht.