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16.02.2024 - BGH / Wegenutzung

BGH: Ausschreibung von Fernwärme-Wegenutzungsverträgen

Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 erstmals überhaupt mit der Frage befasst, ob Fernwärme-Wegenutzungsverträge von den Kommunen auszuschreiben sind. Das Urteil lässt viele Fragen offen und wirft neue auf. Wir analysieren das Urteil für Sie und zeigen auf, welche Folgen es für…
23.07.2021 - Wegenutzung / Herausgabe

OVG Berlin-Brandenburg: Vattenfall muss Fernwärmenetz nicht herausgeben

Ein langjähriger Rechtsstreit hat ein Ende gefunden: Vattenfall muss nach Ende eines Wegenutzungsvertrages sein Fernwärmenetz nicht an die Stadt Berlin herausgeben.