BGH: Ausschreibung von Fernwärme-Wegenutzungsverträgen
Der BGH hat sich mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 erstmals überhaupt mit der Frage befasst, ob Fernwärme-Wegenutzungsverträge von den Kommunen auszuschreiben sind. Das Urteil lässt viele Fragen offen und wirft neue auf. Wir analysieren das Urteil für Sie und zeigen auf, welche Folgen es für…
OVG Berlin-Brandenburg: Vattenfall muss Fernwärmenetz nicht herausgeben
Ein langjähriger Rechtsstreit hat ein Ende gefunden: Vattenfall muss nach Ende eines Wegenutzungsvertrages sein Fernwärmenetz nicht an die Stadt Berlin herausgeben.
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