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Droht der Rückbau von Fernwärmeleitungen wegen ungeklärter Rechtslage zu Wegenutzungsverträgen?

03.03.2021

Das OLG Stuttgart hat vor knapp einem Jahr im Streit um Fernwärme-Wegenutzungsrechte entschieden, dass die EnBW ihre in der Stadt Stuttgart verlegten Fernwärmeleitungen zurückbauen muss. Der BGH hat derzeit im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde darüber zu befinden, ob er sich der Klärung der Frage annehmen wird.

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Norman Fricke

Bereichsleiter Recht & Europa

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