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Der Referentenentwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes kann nur der Anfang sein

02.02.2024
Bürokratieentlastung? Ja, bitte! So lässt sich der grundsätzliche Gedanke hinter dem Referentenentwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes zusammenfassen. Für die oberflächennahe Geothermie ist das auch gelungen. Was allerdings fehlt, sind alle weiteren, notwendigen Anpassungen, um den Ausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme voranzubringen.

Auf dem Fernwärmegipfel am 12.06.2023 wurde u. a. das Ziel formuliert, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und auch zu beschleunigen. Für die oberflächennahe Geothermie sieht der Entwurf auch tatsächlich eine Vereinfachung vor. Diese ist definitiv zu begrüßen. Andere Vorschläge bzgl. der Fernwärme fehlen allerdings. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, zeitnah ein entsprechendes Bürokratieentlastungsgesetz für den beschleunigten Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen auf den Weg zu bringen. In unserer Stellungnahme bennen direkt erste Punkte hierfür.

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