Seit dem 13.03. laufen die Koalitionsgespräche und Union und SPD entwerfen ihren Plan für die kommenden Legislaturperiode. Die kommenden vier Jahre werden für das Gelingen der Wärmewende und damit auch für die Erreichung der Klimaziele entscheidend sein. Als Branche sehen wir klare politische Handlungsbedarfe für die kommende Legislaturperiode. Um diese zu adressieren, haben wir ein grundlegendes Papier mit Empfehlungen für das Gelingen der Wärmewende erarbeitet. Letzte Woche haben wir dies nun veröffentlicht und freuen uns auf Reaktionen. 

Zentrale Punkte sind:

• Mehr Investitionssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen
• Sicherstellung eines verlässlichen und attraktiven Förderrahmen. Hierfür sollte die BEW aufgestockt werden. Um Ressourcen zu schonen, sprechen wir uns für den Ausschluss von Förderkonkurrenzen aus
• Anpassung der Wärmelieferverordnung, um die vorhandene Benachteiligung der Fernwärme zu beenden und Technologieoffenheit zu gewährleisten
• Verlängerung des KWKGs bis mindestens 2035 und Berücksichtigung von KWK im Rahmen einer Kraftwerkstatregie
• Interessenausgleich zwischen Verbrauchen und Versorgern durch zügige Aktualisierung der AVBFernwärmeV ohne zusätzliche bürokratische Hürden und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernwärme auf den europäischen Mindeststeuersatz von 5%
• Verbesserung der Einbindung klimaneutraler Wärmequellen durch zügige Verabschiedung des Geothermiebeschleunigungsgesetzes, konzentrierte Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen und der Schaffung eines Absicherungsinstruments für das Ausfallrisiko von Abwärmeprojekten
• Tempobeschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die Einführung von Genehmigungsfiktionen und beschleunigte Genehmigungen von Großwärmepumpen
• Reduzierung von administrativen Hürden, bspw. durch die Bündelung von Kompetenzen und Zuständigkeiten für Fernwärme in einem Ministerium. 

Die vollständigen Handlungsempfehlungen finden sie auf unserer Webseite.