Davon versprechen wir uns eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Wärmenetze und Erzeugungsanlagen. Außerdem unterstreicht es, wie wichtig Ausbau und Transformation der Wärmenetze für das Erreichen der Klimaziele sind.“

Insgesamt habe sich der Gesetzentwurf im Rahmen des Verfahrens spürbar verbessert, so Werner Lutsch. „Die Gleichstellung der gesamten Wärme aus der thermischen Abfallbehandlung mit unvermeidbarer Abwärme ist richtig. Dadurch wird sichergestellt, dass wertvolle Wärmequellen weiterhin genutzt werden und dass Planungssicherheit besteht, um bislang unerschlossene Potenziale in Wärmenetze einzubinden.“

Verbesserungen gäbe es zudem bei der Anrechenbarkeit von Biomasse in Wärmenetzen. „Durch die Streichung der maximalen Biomassequoten in kleinen Netzen kann das nachhaltige Biomassepotenzial im ländlichen Raum gehoben werden.“ Auch die Benachteiligung von Betreibern von Biomasse-Bestandsanlagen sei verhindert worden.

„Die Gebietsausweisungen des Wärmeplanungsgesetzes müssen nun besser mit der Fördersystematik der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) verzahnt werden, da sonst volkswirtschaftlich ineffiziente Investitionen angereizt werden. Die bisher im BEG-Entwurf angedachte Kopplung der Förderung an einen Anschluss- und Benutzungszwang ist dafür der falsche Weg.“

Dreh- und Angelpunkt bleibe jedoch die BEW und deren Finanzierung, so Lutsch. „Ein Start- und Stopp-Betrieb des Programms in Abhängigkeit der Haushaltslage stellt auch den Erfolg der kommunalen Wärmeplanung mehr als in Frage. Die Chance zur Schaffung langfristiger Investitionssicherheit durch eine gesetzliche Grundlage für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) inklusive einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung wurde verpasst und muss dringend nachgeholt werden.“ Nur so könnten die massiven Investitionen für Ausbau und Transformation der Wärmenetze gestemmt werden. Der Verband setzt sich dafür ein, dass die BEW gesetzlich verankert und das Fördervolumen auf jährlich mindestens drei Milliarden Euro erhöht wird.