Das neue BGH-Urteil zu Fernwärme-Wegenutzungsverträgen – Was folgt daraus für die Praxis?

Termin: 26.04.2024
Ort: Online

Der BGH hat sich mit Urteil vom 5. Dezember 2023 erstmals mit dem Abschluss von Fernwärme-Wegenutzungsverträgen (Gestattungsverträgen) befasst. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Frage, ob und inwieweit Kommunen Fernwärme-Wegenutzungsverträge (Gestattungsverträge) freihändig mit interessierten Fernwärmeversorgern schließen dürfen oder aber diese ausschreiben müssen. Das Gericht hat geurteilt, dass es Kommunen nicht verwehrt sein dürfe, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen, um einen Wettbewerb um die Fernwärmesysteme in Gang zu setzen. Jedoch hat der BGH ausdrücklich die Frage offengelassen, ob eine generelle Ausschreibungspflicht besteht oder nicht.

Darüber hinaus befasste sich der BGH mit dem Problem, ob und wann Fernwärmeversorger ihrerseits einen Anspruch gegenüber der Kommune auf den Abschluss eines Wegenutzungsvertrags haben. Der BGH deutete an, dass ein solcher Anspruch dann bestehen kann, wenn der Aufbau mehrerer, konkurrierender Fernwärmesysteme möglich ist. Außerdem untersuchte das Gericht den eigentumsrechtlichen Aspekt, wem überhaupt das Fernwärmenetz gehört – vor allem, dann wenn kein neuer Wegenutzungsvertrag zustande kommt. Daran schließt sich die Folgefrage an, ob Fernwärmeversorger gegebenenfalls zum Rückbau ihres Fernwärmesystems verpflichtet sind.

Alle diese Aspekte werfen Fragen für den zukünftigen Umgang mit der erstmaligen Vereinbarung oder der Verlängerung von Gestattungsverträgen auf. Wir wollen diese Fragen gemeinsamen mit Ihnen in einem Workshop besprechen. Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Kanzlei Rosin Büdenbender und dem AGFW durchgeführt.

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Das Online-Seminar findet von 10:00 bis 12:00 Uhr im virtuellen Raum statt. 

Sie erhalten einen Tag vor der Veranstaltung den Zugansglink. Es sind folgende Voraussetzungen notwendig:

• PC mit Breitbandzugang
• Headset zur besseren Kommunikation
• Webinartool: GoToWebinar

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