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AGFW zum Hauptgutachten der Monopolkommission

02.07.2024
Gestern hat die Monopolkommission ihr Hauptgutachten mit dem Titel "Wettbewerb 2024" vorgestellt, das unter anderem Empfehlungen für den Bereich der Fernwärme enthält. Werner Lutsch, Geschäftsführer des Fernwärme-Spitzenverbandes AGFW, sieht in dem Gutachten zwar einige nachvollziehbare Ansätze, äußert jedoch auch deutliche Kritik.

„Wir teilen die Ansicht der Monopolkommission dazu, wie wichtig Transparenz ist. Deswegen haben wir als Branche mit unserer Preistransparenzplattform einen wichtigen Schritt gemacht und entwickeln die Plattform gerne in den kommenden Monaten weiter. Viele der geforderten Informationen werden dort bereits abgedeckt. Inwieweit weitere Kennzahlen aufgenommen werden können, ist zu prüfen. Grundsätzlich müssen die Angaben auf der Plattform aussagekräftig sein, damit die Nutzer die angebotenen Informationen nachvollziehen können.“

Einer Weiterentwicklung des Marktelements stehe die Branche grundsätzlich offen gegenüber, so Lutsch, allerdings sollte hier mit offenen Karten gespielt werden: „Das Marktelement hat nicht immer nur Vorteile für den Verbraucher. Extreme Preisausschläge auf den Brennstoffmärkten, so wie wir sie im vergangenen Jahr im Rahmen der Gasknappheit hatten, haben zum Teil aufgrund des Marktelementes zu hohen Preissteigerungen bei der Fernwärme geführt, wenn auch oftmals mit Zeitverzug. Das ist dann Markt, Preise fallen und steigen in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage. Wo wir der Monopolkommission in der Sache Recht geben, ist bei den Indizes: Wir brauchen zukunftsgerichtete Indizes für die Transformation der Netze. Diese müssen der Komplexität der zukünftigen Erzeugungsstrukturen und Wärmequellen gerecht werden.“

 

Äußerst kritisch sieht der Verbandschef die Empfehlung eines Price-Caps. „Diese Forderung passt nicht zum allseits geäußerten politischen Willen zum Bürokratieabbau. Zudem ist der Effekt eines Preisdeckels fraglich, die Preise würden nicht sinken und ein solcher Ansatz wäre weder kurz- noch mittelfristig umsetzbar.“ Auch die Debatte um gesetzliche Drittzugangsansprüche zu Wärmenetzen sei wenig zielführend, so Lutsch. Die Mechanismen aus dem Strom- und Gassektor ließen sich nicht per Copy & Paste auf die Fernwärme übertragen. Wärmenetzbetreiber suchten bereits heute aus eigenem Antrieb nach Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus Abwärme, um sie in die Fernwärmesysteme zu integrieren. Dort, wo die Einbindung von Wärme aus Drittquellen technisch machbar, ökonomisch und ökologisch sinnvoll sei, werde sie schon immer praktiziert.

„Wir vermissen bei den von der Monopolkommission vorgestellten Empfehlungen den konkreten Praxisbezug und ein Verständnis für die Funktionsmechanismen der Fernwärme“, erklärt Lutsch. „Die Versorger, darunter zahlreiche Stadtwerke aus ganz Deutschland, investieren seit Jahren hohe Summen in den Ausbau und die Transformation ihrer Wärmenetze hin zur klimaneutralen, grünen Fernwärme. Sie erfüllen damit die Vorgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Klimaziele und müssen parallel dafür sorgen, dass die Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten sichergestellt ist. Diese Herkulesaufgabe wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Grundsatzdiskussionen wie die aktuelle bremsen diese wichtigen Investitionen aus – und dazu fehlt uns bei der Wärmewende schlichtweg die Zeit. Die Branche benötigt stabile Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Förderkulisse. Anhaltende Regulierungsdebatten zerreden die Potenziale der Fernwärme und gefährden die Akzeptanz der Wärmewende bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein.“

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