Erdgas-KWK-Anlagen für sichere Wärmeversorgung notwendig

„Unsere Kritik am Gesetzentwurf richtet sich auf die mangelnde Berücksichtigung des Wärmemarktes. Gas-KWK-Anlagen werden bisher rein aus der Perspektive des Strommarktes betrachtet“, so der AGFW-Geschäftsführer. „Zwar wird bei den Maßnahmen zur Reduzierung der Gasverstromung auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung hingewiesen, das wird aber der Rolle der Technologie, inklusive der damit einhergehenden Fernwärmeinfrastruktur, nicht gerecht. Zumal verbrauchsnahe Gas-KWK-Anlagen der allgemeinen Versorgung zur Aufrechterhaltung der Wärme- und Stromversorgung in den Städten dringend benötigt werden“, so Lutsch. Bislang fehle es an Transparenz über die Ausgestaltung und klaren, objektiven Regelungen, wann entsprechende Maßnahmen in Kraft treten.

Daher fordert der AGFW, die KWK-Anlagen der allgemeinen Versorgung in Gänze von den Regelungen auszunehmen oder alternativ ein entsprechendes, zusätzliches Instrumentarium auch für die Wärmeseite zu schaffen. „Andernfalls erwartet Wärmekunden und Versorger im Winter unnötige Härten. Das wäre insbesondere im Hinblick auf die – von der Bundesregierung anerkannte und proklamierte – Bedeutung des Ausbaus und der Transformation der Fernwärme für ein Gelingen der urbanen Wärmewende ein enormer Rückschlag“, so Lutsch weiter.

Pönalen wären betriebs- und volkswirtschaftlich schädlich

Um eine Systemstabilität und die damit einhergehende Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme zu gewährleisten, sollten bestehende und funktionierende Marktmechanismen nicht übereilt außer Kraft gesetzt werden. Zumal auch die Lenkungswirkung einer Pönale – in einem dann sowieso preislich überhitzten Markt – sehr fraglich ist. In diesem Kontext lehnt der AGFW eine Steuerung des Gasverbrauchs über Strafzahlungen als betriebs- und volkswirtschaftlich schädlich ab. Anreizmechanismen, um den Gaseinsatz schon heute weiter zu reduzieren und die Gasspeicher schneller zu befüllen, wären eine positive Form der Regulierung. „Um es vorwegzusagen: Die Fernwärmebranche steht bereit, ihren Beitrag zur Reduzierung des Gaseinsatzes zu leisten. Um den Gasverbrauch in Deutschland erfolgreich und nachhaltig zu reduzieren, bedarf es jedoch einer gemeinsamen Anstrengung sämtlicher Stakeholder im Markt. Auch wenn die Zeit knapp ist, brauchen wir hierfür einen Dialog, einen Round-Table, kein Diktat an Regelungen und Vorratsermächtigungen aus dem Ministerium. Letzteres wird nicht funktionieren“, so Werner Lutsch abschließend.