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Handlungsfelder

Überblick über für die Branche relevante aktuelle Gesetzesvorhaben und Initiativen auf europäischer Ebene

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Der AGFW hat sich seit der ersten Handelsperiode für eine entsprechende Ausarbeitung des Rechtsrahmens und Berücksichtigung der Fernwärme und KWK eingesetzt.

Die aktuelle Fassung der Richtlinie finden Sie hier.

Die Verordnung über die kostenlose Zuteilung finden Sie hier.

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2017 eine Mitteilung zum Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft veröffentlicht.

Die Kommission hat anerkannt, dass die energetische Verwertung von Abfällen einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten kann, allerdings muss ständig die Abfallhierarchie eingehalten werden, d. h. Vermeidung, Wiederverwertung und Recycling sind vorrangig. Die Energiegewinnung aus Abfall wurde als eine energieeffiziente Technologie anerkannt, die den Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur Dekarbonisierung im Einklang mit der Strategie für die Energieunion und dem Übereinkommen von Paris maximiert (immer unter der Beachtung der Abfallhierarchie) und außerdem Anreize für Innovationen und hochqualifizierte Arbeitsplätze schafft.

Die Mitgliedstaaten sollen aber insbesondere darauf achten, dass keine Überkapazitäten verursacht werden und die Abfallhierarchie nicht untergraben wird.

Die Energiesteuerrichtlinie (ETD, 2003/96/EG) regelt die Besteuerung von Energieerzeugnissen, die als Treib- oder Heizstoffe sowie für Strom verwendet werden und setzt Mindeststeuersätze je Produkt und Nutzungsart fest, die nicht unterschritten werden dürfen. Die Mitgliedstaaten sind laut Art. 15 Abs. 1 lit. c und d ETD dazu ermächtigt, Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für die Energieerzeugnisse und den Strom, die für die KWK verwendet werden und den Strom, der in umweltverträglichen (effizienten) KWK-Anlagen erzeugt wird, zu gewähren. Wärme fällt nicht unter die Richtlinie.

Die Kommission wurde in der letzten Zeit durch einige Mitgliedstaaten aufgefordert, die ETD an die neuesten Entwicklungen anzupassen. Deshalb hat die KOM eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an der sich auch der AGFW beteiligt hat. So hat der AGFW in seinem Beitrag darauf hingewiesen, dass es ein Level Playing Field zwischen dem ETS- und dem non-ETS-Bereich geben muss und dementsprechend die Einführung einer CO2-Steuer auf die Bereiche vorgeschlagen, die dem Emissionshandel nicht unterliegen. Außerdem sollen die Ausnahme für KWK beibehalten und die Sektorenkopplung berücksichtigt werden.

Im letzten Monat hat die Kommission eine Evaluierung der ETD veröffentlicht. Die Auswertung basiert u. a. auf den Beiträgen der relevanten Stakeholder, die sich an der öffentlichen Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie beteiligt haben. Die Vorschriften, so die Kommission, liefern  nicht mehr den gleichen positiven Beitrag wie bei ihrem ersten Inkrafttreten im Jahr 2003. Die Bewertung enthält keine politischen Empfehlungen. Gegenwärtig trägt die Richtlinie zu dem neuen EU-Rechtsrahmen und den politischen Zielen im Bereich Klima und Energie sowie der Technologieentwicklung nicht bei. So besteht beispielsweise kein Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt und CO2-Emissionen. Die Richtlinie spiegelt außerdem den Energiemix in den Mitgliedstaaten nicht wider. Die Bewertung kommt damit zu dem Schluss, dass Überschneidungen, Lücken und Inkonsistenzen die Zielerreichung der EU in den Bereichen Energie, Umwelt, Klimawandel und Verkehr erheblich beeinträchtigen.

Eine Überarbeitung der ETD wurde auch in dem „Green Deal“ angekündigt.

Die Konzessionsrichtlinie finden Sie hier.

Mehr zur nachhaltigen Wirtschaft lesen Sie hier.

Mehr zu den neuen Finanzierungskriterien der Europäischen Investitionsbank für Energieprojekte lesen Sie hier.

Am 20. Juni 2019 wurde die neue Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verabschiedet (PSI-Richtlinie).

Der europäische Gesetzgeber meint, dass gerade Daten des öffentlichen Sektors zur Verbesserung des Binnenmarktes und zur Entwicklung neuer Anwendungen für Verbraucher und Unternehmen beitragen können. Dieses Potenzial soll ausgeschöpft werden. Die Richtlinie verpflichtet deshalb den öffentlichen Sektor, seine Dokumente anderen Unternehmen für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. Dokumente, die geistiges Eigentum Dritter sind, fallen nicht darunter. Das „Dokument“ wird in der Richtlinie funktionell betrachtet und umfasst jeden Inhalt unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material) sowie einen beliebigen Teil eines solchen Inhalts.

Der europäische Gesetzgeber wollte aber ausdrücklich keine allgemeine Verpflichtung zur Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Unternehmen einführen. Die Entscheidung, ob die Weiterverwendung genehmigt wird oder nicht, sollte also bei dem betreffenden öffentlichen Unternehmen verbleiben, es sei denn, die PSI-Richtlinie (wie im Falle der hochwertigen Datensätze), das Unionsrecht oder das nationale Recht schreiben anderes vor (Erwägungsgrund 22 PSI-Richtlinie).

Eine vertiefte Analyse der Richtlinie können Sie im AGFW Aktuell, Ausgabe 08/19 vom 8. März 2019, lesen.

Momentan verhandeln die Institutionen der Europäischen Union die Ausgestaltung des EFRE-Fonds für die Periode 2021 – 2027. Wir werden Sie über die Endfassung der Verordnung informieren.