Abbildung von Kostenentwicklungen durch Indizes

Welche inhaltlichen Anforderungen Fernwärmeversorger bei der Gestaltung von Preisgleitklauseln beachten müssen, schreibt § 24 Abs. 4 S.1 AVBFernwärmeV vor:

Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.

Preisgleitklauseln müssen sowohl die jeweilige Kostenentwicklung des Fernwärmeversorgers als auch die Marktbedingungen auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Dabei liegt der Fokus des Gesetzes auf der Angemessenheit. Der Gesetzgeber möchte sicherstellen, dass die Preisgleitklausel die wichtigsten relevanten Faktoren berücksichtigt, ohne jedoch unnötig komplex zu werden.

Bezüglich der Kostenentwicklung bedeutet dies, dass die Preisgleitklausel sich an den wesentlichen Kosten des Versorgers orientieren muss (Prinzip der Kostenorientierung). Dieses Prinzip wird erfüllt, wenn die Preisgleitklausel die wichtigsten Kostenfaktoren einbezieht, wie insbesondere Materialkosten, Personalkosten und Brennstoff- bzw. Wärmebezugskosten. Diese drei Kostenarten sind allgemein anerkannt. Dasselbe gilt für die Berücksichtigung der Marktbedingungen auf dem Wärmemarkt.

Das Prinzip der Kostenorientierung besagt, dass die Kosten des Fernwärmeversorgers durch geeignete Pauschalwerte zu repräsentieren sind. Hierbei wird vorausgesetzt, dass sich die Pauschalwerte ähnlich entwickeln wie die tatsächlichen Kosten des Unternehmens.

In diesem Zusammenhang sind öffentlich zugängliche Preisindizes des Statistischen Bundesamtes oder Börsenpreise der EEX eine geeignete Methode, um die Kostenentwicklung des Unternehmens abzubilden.

GENESIS-Online Die Datenbank des Statistischen Bundesamtes

CO₂-Bepreisung in Erzeugerpreisindizes - eine aktualisierte Übersicht

Ob und in welchem Umfang CO₂-Kosten in den Erzeugerpreisindizes des Statistischen Bundesamtes berücksichtigt sind, ist für Fernwärmeversorger weiterhin von zentraler Bedeutung. Bei der Weitergabe von CO₂-Kosten über Preisänderungsklauseln muss ausgeschlossen sein, dass Kunden doppelt belastet werden.

Im Grunde gibt es zwei Gestaltungsmöglichkeiten für Preisänderungsklauseln, die eine CO₂-Kostenweitergabe ermöglichen:

1. Weitergabe über die Nutzung eines separaten Emissions-Preisgliedes, welches die CO₂-Kosten abbildet.
2. Weitergabe über die Nutzung von Indizes für Energieträger, in denen die CO₂-Kosten bereits enthalten sind.

Beide Vorgehensweisen sind legitime Möglichkeiten, der CO₂-Kostenweitergabe. Eine Vermischung der beiden Ansätze sollte allerdings vermieden werden, sonst liegt eine Doppelbelastung der Kunden vor.

Genauer: Integriert ein Versorger einen oder mehrere Energieträger-Indizes die bereits CO₂-Kosten enthalten, in das Kostenelement seiner Preisänderungsklausel, so darf er kein zusätzliches separates Emissions-Preisglied für CO₂-Kosten verwenden und umgekehrt.

Leider ist nicht immer ohne weiteres zu erkennen, in welchen Indizes des Statistischen Bundesamtes CO₂-Kosten enthalten sind und in welchen nicht. Hier kann Versorgern die Liste „Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte - Überblick über die Auswirkungen der CO₂-Bepreisung auf die Subindizes ab Januar 2021“ des Statistischen Bundesamtes weiterhelfen. Sie schlüsselt diverse Erzeugerpreisindizes genau nach diesem Aspekt auf: Sind CO₂-Kosten im jeweiligen Index enthalten oder nicht?

Die aktualisierte Liste zum Basisjahr 2021 finden Sie hier.