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Bedeutung der Fernwärme bei Politik angekommen

08.02.2024
Am 01.02.2024 fand mit dem AGFW-Infotag das jährliche Auftakttreffen der Fernwärmebranche in Berlin statt. Über 180 Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, um sich über aktuelle wärmepolitische Entwicklungen zu informieren. Besonderes Highlight war die erstmalige Teilnahme des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Dr. Robert Habeck.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch die die Moderatoren Stefan Lochmüller (N-ERGIE) und John Miller (AGFW e. V.). Als erster Redner betonte AGFW-Präsident Dr. Roll in seinem Statement, dass dies das Jahrzehnt der Fernwärme sei und der Ausbau beschleunigt werden müsse. Hierfür brauche es allerdings passende Rahmenbedingungen. Er kündigte an, dass die Branche auf die Kritik der fehlenden Preistransparenz reagieren werde. Dafür werde im Frühjahr eine Plattform starten, um für mehr Transparenz bei Preisen zu sorgen. Dort sollen Versorger die Gelegenheit erhalten, nicht nur Wärmepreise, sondern auch zusätzliche Informationen wie z. B. zur energetischen Qualität der Wärmenetze zentral zu veröffentlichen. Dadurch soll die Transparenz für Verbraucher erheblich erhöht werden. Allerdings mahnte er auch eine sachliche Diskussion an, Preiseffekte treten bei der Fernwärme mit einer gewissen Verzögerung ein – dafür blieben sie während des Energiepreisschocks stabil. Für diesen Zusammenhang wünscht er sich mehr Verständnis, gerade weil hierauf sehr früh durch den AGFW hingewiesen wurde.

Das anschließende Podiumsgespräch drehte sich um den aktuellen Stand und die Zukunftsaussichten der Branchen, die für die Transformation und den Ausbau der Fernwärme relevant sind. Tobias Hirsch (MAN Energy Solutions) und Gerd Krieger (VDMA) vertaten die Perspektive der Hersteller von Großwärmepumpen und wasserstofffähigen Kraftwerken. Benjamin Richter (Rödl & Partner), und Karen Janßen (Fraunhofer IFAM) berichteten aus Sicht der Tiefengeothermie und der industriellen Abwärme. Die Runde wurde ergänzt durch Christian Ebert (BFW e.V.), der die Rohrleitungshersteller vertrat. Einhellig wurde festgestellt, dass Kontinuität und damit Planungssicherheit fundamental wichtig ist und die Branchen sich allesamt mehr Verlässlichkeit wünschen. Ebenso wurde herausgestellt, dass politische Beschlüsse schneller und konsequenter umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus wurde betont, wie wichtig die zügige Novellierung des KWKGs und eine stete Transformationsförderung ist.

Nach einer kurzen Pause ging es mit hochkarätigen Fachvorträgen zu verschiedenen Themen weiter: Dr. Matthias Dümpelmann (8KU) stellte eindrücklich dar, wie zentral eine schnelle Anpassung der Wärmelieferverordnung ist, um Bestandsgebäude an Fernwärme anzuschließen und zeigte mögliche Lösungsansätze auf.

Im nächsten Vortrag ging es um das Thema Preistransparenz. Carsten Diermann (LBD) stellte Ergebnisse eines gemeinsamen Projektes mit dem AGFW vor und machte Vorschläge, wie durch mehr Standards in Preissystemen und Begrifflichkeiten die Transparenz über die Preisgestaltung für Kunden verbessert werden kann.

Dr. Matthias Sandrock (Hamburg Institut) erläuterte aktuelle Herausforderungen bei Genehmigungsverfahren aus der praktischen Sicht. Er betonte die hohe Bedeutung von Impulsen aus dem BMWK an Behörden sowie gute Kommunikation mit den Behörden.

Vor der Mittagspause zeigte Dr. Andreas Schnauß von Vattenfall Wärme Berlin den nutzbaren Transformationsbeitrag zukunftsfähiger KWK-Systeme als Hocheffizienztechnologie auf. Flexible KWK eigne sich ideal zur Deckung der Strom- und Wärmeresiduallast und gerade jetzt sollte die Politik eine Novellierung des KWKG angehen. Rückenwind könnte dabei das aktuelle Urteil des europäischen Gerichts geben, welches die langjährige Ansicht des AGFW bestätigt, dass für das KWKG keine beihilferechtliche Genehmigung nötig ist.

Nach der wohlverdienten Stärkung ging es mit dem Thema KWP weiter. Robert Brückmann vom Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende betonte, wie wichtig der Wärmesektor für die Energiewende ist. Er berichtete von ersten Erfahrungen mit der KWP in einigen Bundesländern sowie in unseren europäischen Nachbarländern.

Nun folgte das Highlight des Tages und der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hielt eine eindrückliche Rede (die Rede kann online abgerufen werden). Zu Beginn erörterte er, dass die Fernwärme zu den Bereichen gehört, die bisher politisch vernachlässigt worden seien, und seit über 20 Jahre nicht auf der politischen Agenda standen. Er betonte die Rolle der Fernwärme in Deutschland und bedauerte, dass im Vergleich zu Dänemark die Anschlusszahlen recht niedrig seien. Es sei jetzt an der Zeit Fernwärme überall dort voranzubringen, wo es sich rechne. Viele Kommunalpolitiker hätten dies erkannt und seien momentan damit beschäftigt vorhandene Wärmequellen zu identifizieren und zu erschließen. Ebenfalls nahm er Bezug auf die BEW und berichtete, dass ca. 1.000 Anträge inzwischen beschieden seien und dies bei 300 noch ausstehe. Zum Thema Baugenehmigungsbeschleunigungen berichtete er, dass hier wahrscheinlich Erfahrungen genutzt werden können, die im Bereich der Beschleunigung des Stromleitungsausbaus gemacht wurden und sein Team hieran momentan arbeiten.

An diesen Input schloss sich ein Gespräch zwischen dem AGFW-Präsidenten, Dr. Roll und dem Minister an. Zuerst ging es um den Zeitpunkt eines zweiten Fernwärmegipfels. Habeck zeigte sich offen und betonte der Gipfel könne bereits vor der Sommerpause stattfinden. Voraussetzung sei, dass Aufgaben vorher angegangen worden sein, beispielsweise in Bezug auf Preistransparenz konkrete Vorschläge auf dem Tisch lägen. Herr Dr. Roll stellte daraufhin das Konzept des AGFW für eine Transparenzplattform vor und betonte, dass der AGFW seinen Mitgliedern auch die Teilnahme bei der Universalschlichtungsstelle nahelegen würde. Zum Thema Preise ergänzt der Bundesvizekanzler, dass es eine neue Preisbildungslogik brauche und fossile Energien als Fixpunkt überholt seien, beim kommenden Fernwärmgipfel sollte über einen neuen Referenzpunkt gesprochen werden[1]. Aus seiner Sicht ist außerdem eine Novelle der Wärmelieferverordnung zentral. Herr Dr. Roll sprach Herrn Habeck ebenfalls auf die Haushaltsvorbehalte in bewilligten Bescheiden im Rahmen der BEW an. Der Vizekanzler hält die damit verbundenen Sorgen für unbegründet, hier gelte der „Vertrauensschutz des Staates“. Weiter führte er aus, dass sich innerhalb des KTF Mittel umschichten ließen – sollten mehr Mittel für die BEW gebraucht werden. Damit die Versorger ihre Dekarbonisierungsprojekte umsetzen, würde er sich „mit allem, was er hat“ für mehr Mittel stark machen. Herr Dr. Roll nutzte die Möglichkeit, um auf die Bedeutung des KWKGs hinzuweisen. Anschließend fasste der Vizekanzler die aus seiner Sicht entscheidenden Punkte für den kommenden Fernwärmegipfel zusammen: Eckpunkte oder Verabredung für KWKG-Novelle, Maßnahmen zur Baubeschleunigung und eine Möglichkeit der Preisbildung, die sich nicht auf fossile Energien bezieht.

Nachdem sich der Vizekanzler bedankt und verabschiedet hatte, folgte eine kurze Zusammenfassung des bisherigen Tages durch die beiden Moderatoren, bevor der letzte Abschnitt mit einem Vortrag von Herrn Funk von den Stadtwerken Gießen begann. In diesem ging es noch einmal um die KWP. Herr Funk betonte, dass es auf die Vernetzung und die Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken ankomme, beispielsweise über die Plattform „Grüne Fernwärme“.

Anschließend berichtete Frau Lepsius vom BMWK von den Erfahrungen mit der BEW. Das Programm werde gut angenommen, der Wärmenetzausbau sei auf der politischen Agenda. Wie Herr Dr. Habeck betonte auch sie, dass die Branche auf die BEW vertrauen könne. Der Haushalts-Vorbehalt müsse aus rechtlichen Gründen weiterhin in den Förderbescheiden auftauchen, bewilligte Bescheide würden jedoch stets erfüllt werden.

Der letzte Vortrag des Tages kam von Herrn Richter von der GEF Ingenieur AG, die allein aktuell 20 Trafopläne begleitet. Aus seinen bisherigen Erfahrungen geht hervor, dass es nicht die eine Lösung für die Dekarbonisierung der Wärmenetze gibt, sondern dass vor Ort individuelle Wege gefunden werden müssen.

Zum Abschluss des Infotages fand die Podiumsdiskussion mit Vertretern der demokratischen Parteien des deutschen Bundestages statt. Teilnehmer waren neben dem Präsidenten des AGFW: Helmut Kleebank für die SPD, Konrad Stockmeier für die FDP, Bernhard Herrmann für B90/Die Grünen, Thomas Heilmann für die Union sowie Ralph Lenkert für die Linke. Herr Stockmeier MdB sprach sich klar für mehr Nah- und Fernwärme dort aus, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist. Er kündigte an, sich für bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der damit verbundenen KWK-Potenziale einzusetzen. Herr Stockmeier ist zuversichtlich, dass eine kundenorientierte Novellierung der WärmeLV die Akzeptanz von Fernwärme steigern kann, und begrüßte die Kooperationsbereitschaft der Branche bei diesem Vorhaben. Herr Kleebank MdB sieht in einer Novellierung der WärmeLV eine zentrale Maßnahme, um die Ziele des Fernwärmegipfels umzusetzen. Für Herrn Kleebank ist dabei besonders wichtig, dass dabei die Belange des Mieterschutzes gewahrt bleiben. Herr Herrmann MdB sprach sich für höhere Ambitionen bei der Dekarbonisierung von Wärmenetzen aus und befürwortete, flexible KWK-Anlagen in der Kraftwerksstrategie zu berücksichtigen. Laut Herrn Heilmann MdB besteht im Fachkräftemangel ein großes Hemmnis. Außerdem brauche es aus seiner Sicht praktische Hilfen für die Kommunen durch den Bund. Ebenso muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass das BAFA brauchbare Förderbescheide ohne Haushaltsvorbehalt vergibt Aus Sicht von Herrn Lenkert MdB ist das KWKG zentral, um die Ziele des Fernwärme-Gipfels zu erreichen. Herr Dr. Roll stellt klar, dass Preise und Transparenz wichtig sind, es jedoch ebenso wie in Dänemark zu keinem Einheitspreis kommen werde.

Nach einem spannenden Tag mit geballten Informationen für die Teilnehmer, Angeboten und Wünschen an die Politik, der einvernehmlichen Vereinbarung mit Minister Habeck zu Punkten die bis zum 2. Fernwärmegipfel im Sommer 2024 noch vereinbarungsreif vorangetrieben werden sowie der sachlichen und konstruktiven Diskussionen mit Parlamentariern schlossen die Moderatoren das offizielle Programm des 19. Fernwärmeinfotag mit dem Dank an die Teilnehmer die so lange durchgehalten zu haben, ab. Die Nachbereitung und der Austausch unter den Teilnehmern erfolgte im Anschluss auf Einladung des AGFW am Buffett. Hier wurde von den Teilnehmern durchweg von einem sehr gelungenen und erfolgreichen Infotag gesprochen, der bei allen Herausforderungen viele positive Signale an die Branche sendet.

 


[1] Anm. AGFW: Dieser Punkt wurde vielfach fälschlich von der Tagespresse aufgenommen und als Hinweis auf eine stärkere Preisaufsicht gewertet. Defacto bezog sich der Minister auf die Wärmelieferverordnung, die Berechnungen mit Vergangenheitswerten durchführt und damit nicht mehr zeitgerecht ist

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