KWKG-Förderung ist keine Beihilfe – EuGH-Entscheid stärkt Fernwärme-Ausbau
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden, dass es sich bei der KWKG-Förderung nicht um eine Beihilfe handelt. Was das für den Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland bedeutet, erklärt Dr. Norman Fricke, Bereichsleiter Recht & Europa des…
EuGH-Urteil vom 24.01.2024: KWKG ist KEINE Beihilfe
Positive Nachricht für die Fernwärme und KWK in Deutschland: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat heute in erster Instanz entschieden, dass das KWKG 2020 keine Beihilfe ist.
In den 20 Jahren, die ich den AGFW nun operativ führe und mich mit meinem Team dafür einsetze, das Thema Fernwärme, Fernkälte und Kraft-Wärme-Kopplung so gut wie möglich in den Vordergrund zu schieben, gab es noch keines, in dem diese Schwerpunkte so aktuell und so präsent im Vordergrund standen wie…
AGFW baut die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung weiter aus
Ende November hat Ihr AGFW eine südkoreanische Delegation in Frankfurt empfangen, um durch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding die Grundlage für gemeinsame Forschung an praxisgealterten Kunststoffmantelrohren zu legen. Die Ergebnisse der Zusammenarbeit fließen in das internationale…
Im Vorfeld einer Projektkreis-Sitzung besichtigten mehrere AGFW-Mitglieder und Paten der Plattform Grüne Fernwärme im Dezember das Geothermiekraftwerk der EnBW in Bruchsal.
BGH: Neue Urteile zur Gestaltung von Fernwärme-Preisänderungsklauseln
Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) über Fernwärme-Preisänderungsklauseln im Verfahrenskomplex „Neues Schweizer Viertel“ geurteilt. Die kürzlich veröffentlichten Entscheidungen vom 27. September 2023 (Az. VIII ZR 249/22 und Az. VIII ZR 263/22) sorgen für Klarheit in weiteren Punkten –…
Ermäßigte Mehrwertsteuer für Fernwärme: Wie geht es weiter?
Derzeit gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % für den Verbrauch von Wärme über ein Wärmenetz – nach geltender Rechtslage bis zum 31.03.2024 (§ 28 Abs. 6 UStG). Freilich gibt es seit einigen Wochen Pläne über ein vorzeitiges Ende dieser Privilegierung. Zunächst wurde ein Auslaufen der…
Statement des AGFW zur Prüfung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen
Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Anwendung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen einzelner Versorger. Im Raum steht der Verdacht, durch die missbräuchliche Gestaltung von Preisgleitklauseln seien zu hohe Fernwärmepreise abgerechnet worden. Der AGFW begrüßt zwar grundsätzlich die…
BEW-Förderstopp wäre der Worst Case für die Branche
Ausbau und Transformation der Wärmenetze benötigen stabile Förderkonditioen
Mit seinem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds liegen somit…
Unsere Webseite verwendet Cookies. Diese haben zwei Funktionen: Zum einen sind sie erforderlich für die grundlegende Funktionalität unserer Website. Zum anderen können wir mit Hilfe der Cookies unsere Inhalte für Sie immer weiter verbessern. Hierzu werden pseudonymisierte Daten von Website-Besuchern gesammelt und ausgewertet. Das Einverständnis in die Verwendung der Cookies können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen zu Cookies auf dieser Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und zu uns im Impressum.
