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Bundesregierung legt Entwurf für Klimaschutzgesetz-Novelle vor

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. April das Klimaschutzgesetz aufgrund fehlender hinreichender Maßgaben zur Emissionsreduktion ab 2031 als teilweise verfassungswidrig bewertete, hat die Bundesregierung am 12. Mai reagiert und einen Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes…
10.05.2021 - Europa / Wiederaufbauplan

Der Europäische Wiederaufbau und die Wärmewende: Deutschland droht den Anschluss zu verlieren

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren bis Ende April aufgerufen, ihre nationalen Investitionspläne im Rahmen des europäischen Wiederaufbauprogramms vorzulegen.

Koalitionsverträge im Südwesten: Perspektiven für Fernwärme und KWK

Rund eineinhalb Monate nach den Landtagswahlen im Südwesten der Bundesrepublik haben die Koalitionäre in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Laufe der ersten Maiwoche ihre jeweiligen Koalitionsverträge für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Was diese für Fernwärme und KWK bereithalten, möchten…

BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2021, Az. VIII ZR 200/18 zu den Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln Stellung genommen.

Neue Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte

Die Bundesregierung hat Mitte April einen Verordnungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbraucherfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Dieser wird darüber voraussichtlich Ende Mai beschließen.…
05.05.2021 - Erneuerbare Energien

Stellungnahme zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Der AGFW hat zusammen mit dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK), der DENEFF EDL_HUB gGmbH und dem vedec – Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. Stellung zur BioSt-NachV bzgl. der Verwendung von Biomethan als Biomasse-Brennstoff genommen. Denn auch wenn die…

Kommission veröffentlicht Taxonomie für nachhaltige Investitionen

Die Europäische Kommission hat am 21. April nach langwierigen Verhandlungen die delegierten Rechtsakte für die Taxonomie-Verordnung veröffentlicht, die ein einheitliches Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen etablieren soll. Allerdings bleibt dabei die Frage nach der künftigen Rolle…

Aller guten Dinge sind drei: Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerk Fernwärme startet dritte Runde

Am 30. April startete das 2015 vom AGFW ins Leben gerufene Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerk Fernwärme mit seiner Anmeldung bei der „Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke“ (IEEKN) offiziell in seine bereits dritte Runde.

Bundeskabinett verabschiedet Carbon Leakage Verordnung

Die Bundesregierung hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Carbon-Leakage Verordnung (BECV) geeinigt. Er beinhaltet wesentliche Änderungen zum Entwurf des Umweltministeriums aus dem Februar dieses Jahres und muss noch durch den Bundestag verabschiedet und von der EU-Kommission genehmigt werden.

AGFW-Stellungnahme zum BMWi Impulspapier „klimaneutrale Wärme“

Im Februar startete das BMWi mit einer ersten Auftaktveranstaltung den Dialogprozess „klimaneutrale Wärme“, um sich mit den Akteuren der Wärmewende über die zentralen Zielbilder einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2050 auszutauschen. Parallel zum Start dieses Prozesses hat das BMWi ein…