Der Referentenentwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes kann nur der Anfang sein
Bürokratieentlastung? Ja, bitte! So lässt sich der grundsätzliche Gedanke hinter dem Referentenentwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes zusammenfassen. Für die oberflächennahe Geothermie ist das auch gelungen. Was allerdings fehlt, sind alle weiteren, notwendigen Anpassungen, um den…
Statement des AGFW zur Prüfung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen
Derzeit prüft das Bundeskartellamt die Anwendung von Preisgleitklauseln in Fernwärmeverträgen einzelner Versorger. Im Raum steht der Verdacht, durch die missbräuchliche Gestaltung von Preisgleitklauseln seien zu hohe Fernwärmepreise abgerechnet worden. Der AGFW begrüßt zwar grundsätzlich die…
Nachbesserungsbedarf beim Wärmeplanungsgesetz: Fördermittel für Wärmewende drohen knapp zu werden
Der AGFW begrüßt grundsätzlich die Einführung einer bundesweit einheitlichen kommunalen Wärmeplanung. Damit das Gesetz die daran geknüpften Erwartungen erfüllen kann und zugleich die handelnden Akteure in den Städten und Gemeinden nicht überfordert, müsse der vorgelegte Gesetzentwurf dringend…
Der AGFW begrüßt, dass der AGFW / DVGW - Praxisleitfaden zur kommunalen Wärmeplanung im vorliegenden Leitfaden referenziert wird und der AGFW auf diese Weise den dena-Leitfaden unterstützen darf. Darüber hinaus fordert der AGFW jedoch, sich an dem Stand der Technik zu orientieren und diesen im…
Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz: Entwicklungen und Forderungen des AGFW
Aktuell befindet sich das Gebäudeenergiegesetz kurz vor der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat. Die Gemengelage ist dabei äußerst undurchsichtig und wird dominiert von separaten Vollzugsmeldungen der Ampelparteien und Angriffen der Opposition.
Branchenverband AGFW äußert sich zu Prüfungen des Bundeskartellamts
In seiner Pressemitteilung vom 30. Mai 2023 berichtet das Bundeskartellamt von der Einleitung von Prüfverfahren im Bereich Fernwärme. Konkret gehe es um Unternehmen, die für die Belieferung mit Wärme Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt hätten. Dazu erläutert Dr. Norman…
Positionspapier zu Änderungsvorschlägen der europäischen F-Gase-Verordnung
Die Regelungen der Verordnung über fluorierte Treibhausgase (F-Gase-Verordnung) haben unmittelbare Auswirkungen auf den Einsatz synthetischer Kältemittel in Wärmepumpen und Kältemaschinen. Technische Machbarkeit, Investitionssicherheit und die Berücksichtigung von Treibhausgasbilanzen in den…
Kernpositionen des AGFW zu den Gesetzentwürfen Gebäudeenergiegesetz und Energieeffizienzgesetz
Nachdem das Bundeskabinett am 19.04. die Entwürfe zum Gebäudeenergiegesetz und zum Energieeffizienzgesetz gebilligt hat, hat der AGFW seine Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen angepasst. Der AGFW wird sich auch im anstehenden parlamentarischen Verfahren für notwendige Anpassungen einsetzen.
AGFW nimmt Stellung zu den Eckpunkten für eine Nationale Biomassestrategie (NABIS)
Die Bundesregierung hat am 28. September erste Eckpunkte für eine nationale Biomassestrategie (NABIS) veröffentlicht. Der AGFW hat hierzu Stellung genommen, um sich bei der Gestaltung der Strategie einzubringen und die Interessen der Branche zu vertreten. Die effiziente Nutzung der Biomasse ist…
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