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News - Recht

BGH zu Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln

Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2021, Az. VIII ZR 200/18 zu den Rechtsfolgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln Stellung genommen.

Neue Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsverordnung für Fernwärme und Fernkälte

Die Bundesregierung hat Mitte April einen Verordnungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Vorgaben über Verbraucherfassungs-, Abrechnungs- und Informationspflichten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Dieser wird darüber voraussichtlich Ende Mai beschließen....
03.03.2021

Droht der Rückbau von Fernwärmeleitungen wegen ungeklärter Rechtslage zu Wegenutzungsverträgen?

Das OLG Stuttgart hat vor knapp einem Jahr im Streit um Fernwärme-Wegenutzungsrechte entschieden, dass die EnBW ihre in der Stadt Stuttgart verlegten Fernwärmeleitungen zurückbauen muss. Der BGH hat derzeit im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde darüber zu befinden, ob er sich der Klärung der Frage...
12.02.2021 - KWKG

KWKG-Novelle

Nach dem KWKG ist vor dem KWKG
25.01.2021

Neues zum Vertragsrecht

Heute möchte ich Ihnen zum Start in das neue Jahr ein paar wichtige Neuigkeiten aus dem Vertragsrecht vorstellen. 
25.01.2021 - KWKG / Beihilferecht / Europa

Erneute Änderungen der KWKG-Novelle im Vorfeld des europäischen Beihilfeverfahrens

Zum Ende des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung noch kurzfristig weitreichende Änderungen an der angestrebten Novelle des KWK-Gesetzes vorgenommen. Begründet wurde dieser Schritt mit den Vorgaben des Europäischen Beihilferechts.
13.01.2021 - BImSchV

Stellungnahme zum Regierungsentwurf der 13. BImSchV und 17. BImSchV

Der Regierungsentwurf der 13. BImSchV ist eine Verbesserung zum Referentenentwurf, er beinhaltet jedoch weiterhin Regelungen zu Methaneimissionsgrenzwerten bei Verbrennungsmotoren, welche die Investitionssicherheit stark gefährden.
25.11.2020

Beschleunigung von Investitionen in KWK-Anlagen und Fernwärmeleitungen

Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen - Fernwärme auch in zwei Punkten betroffen.

Die Auswirkungen der europäischen „Renovation Wave“ auf den deutschen Wärmemarkt

Die Kommission hat im Oktober mit der Renovierungswelle („Renovation Wave“) ihre lange erwartete Initiative zur Modernisierung des europäischen Gebäudebestandes veröffentlicht. Im Mittelpunkt der Initiative steht die Ausrichtung des Gebäudesektors auf das gemeinsame Klimaziel für 2030.
19.10.2020

Was geschieht mit dem Fernwärmenetz nach Ablauf des Gestattungsvertrages? (13. Oktober 2020)

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2020 über das Schicksal des Fernwärmenetzes bei Vertragsende entschieden und hierbei das Urteil das LG Stuttgart vom 14. Februar 2019 teils bestätigt, teils aufgehoben.